Die slowakische Gesetzgebung zu den Beneš-Dekreten rückt erneut in den Fokus europäischer Institutionen. Nach jüngsten Änderungen im Strafrecht, mit denen der rechtliche Schutz der Dekrete gestärkt werden soll, befassen sich nun sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission mit der Frage, ob diese Regelungen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Nach Informationen aus parlamentarischen Kreisen könnte das Thema zunächst im Innenausschuss des Europäischen Parlaments und später im Plenum behandelt werden.
Die Initiative geht von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) aus, der auch Abgeordnete der ungarischen Oppositionspartei TISZA angehören. Kritiker argumentieren, dass die slowakische Gesetzgebung gegen das Diskriminierungsverbot und grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats verstoßen könnte.
Der niederländische EVP-Abgeordnete Jeroen Lenaers erklärte, die Beneš-Dekrete seien keine bloßen historischen Dokumente, sondern hätten bis heute rechtliche Auswirkungen. Insbesondere verwies er auf Fälle von Grundstückskonfiszierungen, die auf ethnischer Herkunft beruhten. Dies widerspreche europäischen Grundwerten.
Auch der Vorsitzende der Partei TISZA, Péter Magyar, sprach von einer systematischen Diskriminierung von EU-Bürgern. Auf sein Drängen hin befasse sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments mit der slowakischen Gesetzeslage.
Parallel dazu prüft die Europäische Kommission einen offenen Brief der Beraterin des ungarischen Premierministers, Katalin Szili, an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin fordert sie ein Eingreifen Brüssels gegen die jüngsten gesetzlichen Änderungen in der Slowakei.
Die slowakische Regierung sieht hingegen keinen Anlass zur Änderung ihrer Gesetzgebung und betont den historischen Charakter der Dekrete. Der Fall verdeutlicht die anhaltende Spannung zwischen nationaler Geschichtspolitik und europäischem Rechtsrahmen.
