Ungarn erhielt 10 Milliarden Euro aus EU-Fonds: Droht nun eine Rückzahlung?
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13. Februar 2026
AI SUMMARY – Was Sie wissen sollten: LUXEMBURG/BUDAPEST – Der Streit um die Auszahlung europäischer Fördermittel an Ungarn spitzt sich weiter zu. Die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union, Tamara Čapetová, hat in einer Stellungnahme…
Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei auf der Agenda des Europaparlaments
6. Februar 2026
AI SUMMARY – Was Sie vor dem Lesen wissen sollten Hauptartikel Das Europäisches Parlament wird sich in der kommenden Woche erneut mit der politischen und rechtlichen Entwicklung in der Slowakei befassen. Auf der Plenarsitzung in Straßburg wollen…
Slowakische Beneš-Dekrete vor dem EU-Parlament: Historisches Erbe trifft auf europäisches Recht
21. Januar 2026
Die slowakische Gesetzgebung zu den Beneš-Dekreten rückt erneut in den Fokus europäischer Institutionen. Nach jüngsten Änderungen im Strafrecht, mit denen der rechtliche Schutz der Dekrete gestärkt werden soll, befassen sich nun sowohl das Europäische…