Streit um Beneš-Dekrete: Ungarn kritisiert Slowakei und kündigt rechtliche Unterstützung an
Die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn stehen erneut unter Spannung. Auslöser ist eine Novelle des slowakischen Strafgesetzbuches, die das öffentliche Infragestellen der Beneš-Dekrete unter Strafe stellt. Die ungarische Regierung reagierte…
Slowakische Beneš-Dekrete vor dem EU-Parlament: Historisches Erbe trifft auf europäisches Recht
Die slowakische Gesetzgebung zu den Beneš-Dekreten rückt erneut in den Fokus europäischer Institutionen. Nach jüngsten Änderungen im Strafrecht, mit denen der rechtliche Schutz der Dekrete gestärkt werden soll, befassen sich nun sowohl das Europäische…