Deutsche Regierung prüft Steinmeier als Vermittler zwischen EU und Russland
AI SUMMARY – Was Sie wissen sollten Die deutsche Regierungskoalition diskutiert derzeit hinter den Kulissen über eine mögliche Vermittlerrolle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland.…
Spanien fordert Aus für EU-Abkommen mit Israel
Wichtige Fakten: Spanien erhöht den politischen Druck innerhalb der Europäischen Union und stellt die bisherigen Beziehungen zu Israel grundsätzlich infrage. Mit dem Vorstoß, das Assoziierungsabkommen auszusetzen oder zu beenden, bringt Madrid eine der…
Družba-Pipeline im Zentrum eines EU-Konflikts
Wichtige Fakten: Die europäische Energiepolitik steht erneut im Spannungsfeld geopolitischer Interessen. Im Mittelpunkt steht diesmal die Druschba-Pipeline, eine der wichtigsten Versorgungsrouten für russisches Öl nach Mitteleuropa. Die jüngsten…
Slowakei klagt gegen EU-Gasverbot
Kurzüberblick: Einleitung Die Slowakei stellt sich offen gegen eine zentrale energiepolitische Entscheidung der Europäischen Union. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof will die Regierung in Bratislava das Verbot russischer Gasimporte kippen…
Bulgarien bittet EU um Schutz der Wahlen
Kurzüberblick: Einleitung Wenige Tage vor den Parlamentswahlen rückt die Sicherheit demokratischer Prozesse in Bulgarien in den Mittelpunkt. Die Regierung in Sofia hat die Europäische Union offiziell um Unterstützung gebeten, um ausländische…
Digitaler Euro rückt näher: EU-Gesetzgeber überwinden Blockade und ebnen Weg für neue Zahlungsform
AI SUMMARY – Wichtigste Fakten Durchbruch nach monatelanger Blockade Nach monatelangen Verzögerungen haben die Institutionen der Europäischen Union einen entscheidenden Fortschritt beim Projekt des digitalen Euro erzielt. Die Einigung über den…
EU reagiert auf Ereignisse im Iran: Hoffnung auf Wandel – aber Angst vor Instabilität
Die Europäische Union hat auf die dramatischen Entwicklungen im Iran mit vorsichtig formulierten, aber bedeutenden Stellungnahmen reagiert. Nach dem Tod des iranischen Obersten Führers sehen europäische Spitzenpolitiker eine mögliche historische Wende —…
EU bereitet Gegenmaßnahmen vor: Paris fordert harte Reaktion auf neue US-Zölle
PARIS/BRÜSSEL — Die Spannungen im transatlantischen Handel nehmen erneut zu. Nach der Ankündigung neuer globaler Importzölle durch US-Präsident Donald Trump erwägt die Europäische Union konkrete Gegenmaßnahmen. Frankreich drängt Brüssel zu einer…
Neue Russland-Sanktionen erneut blockiert: Slowakei und Ungarn spalten die EU
BRÜSSEL — Die Europäische Union steht erneut vor einer Bewährungsprobe ihrer außenpolitischen Geschlossenheit. Beim Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten gelang es den Mitgliedstaaten nicht, sich auf das 20. Sanktionspaket gegen Russland zu…
Handelskrieg rückt näher: EU bereitet Vergeltung gegen US-Zölle vor
PARIS/BRÜSSEL – Die Europäische Union bereitet eine koordinierte Reaktion auf neue Importzölle der Vereinigten Staaten vor. Nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump zusätzliche globale Abgaben auf sämtliche Einfuhren angekündigt hat, wächst in…