AI SUMMARY – Was Sie vor dem Lesen wissen sollten
- Russland sieht sich nach Auslaufen von New START nicht mehr an nukleare Obergrenzen gebunden.
- Die Vereinbarung war das letzte große Abkommen zur Kontrolle strategischer Atomwaffen.
- Moskau will sein weiteres Vorgehen an den Schritten der USA ausrichten.
- Washington fordert künftig die Einbeziehung Chinas in neue Abrüstungsabkommen.
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Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags endet eine zentrale Säule der internationalen Rüstungskontrolle. Russland erklärte am Mittwoch, dass es sich nach dem offiziellen Ablauf der Vereinbarung nicht mehr an Beschränkungen für sein strategisches Nukleararsenal gebunden fühle. Damit verliert das letzte noch bestehende Abkommen zwischen Moskau und Washington zur Begrenzung atomarer Waffen seine Gültigkeit.
Das russische Außenministerium teilte mit, dass beide Vertragsparteien nach dem 5. Februar keine rechtlichen Verpflichtungen mehr hätten. Moskau werde seine Politik im Bereich strategischer Offensivwaffen künftig auf Grundlage einer Analyse der militärischen Ausrichtung der Vereinigten Staaten gestalten. Die Erklärung wurde von der staatlichen Nachrichtenagentur TASS verbreitet und von AFP aufgegriffen.
New START war 2010 unterzeichnet worden und trat 2011 in Kraft. Das Abkommen begrenzte die Zahl der einsatzbereiten nuklearen Sprengköpfe auf 1550 und reduzierte zugleich die Anzahl strategischer Trägersysteme erheblich. Es galt lange als letzte funktionierende Sicherheitsbarriere gegen ein neues nukleares Wettrüsten.
Russland betont, weiterhin verantwortungsvoll handeln zu wollen, behält sich jedoch entschlossene Gegenmaßnahmen vor, sollte die nationale Sicherheit gefährdet werden. Präsident Vladimir Putin hatte die Teilnahme Russlands am Vertrag bereits 2023 ausgesetzt, jedoch erklärt, die quantitativen Grenzen zunächst einzuhalten.
In den Vereinigten Staaten hat sich die sicherheitspolitische Debatte ebenfalls verschärft. Außenminister Marco Rubio erklärte, dass künftige Abrüstungsabkommen nicht mehr ohne China denkbar seien. Die wachsenden nuklearen Kapazitäten Pekings verändern nach Ansicht Washingtons das strategische Gleichgewicht grundlegend.
Beobachter warnen, dass das Ende von New START ein Vakuum schafft. Ohne vertragliche Begrenzungen steigt die Gefahr eines unkontrollierten Ausbaus nuklearer Arsenale. Die internationale Gemeinschaft steht damit vor der Herausforderung, neue Mechanismen zur Stabilisierung der strategischen Beziehungen zu entwickeln.
