AI SUMMARY – Was Sie wissen sollten:
- Das Europäische Parlament fordert mehr Mittel und bessere Koordination im Kampf gegen Armut in der EU.
- 93,3 Millionen Menschen waren 2024 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, darunter 20 Millionen Kinder.
- Die Abgeordneten wollen Armut bis spätestens 2035 beseitigen.
- Mindestens 20 Milliarden Euro sollen für die Europäische Kindergarantie bereitgestellt werden.
BRÜSSEL – Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäisches Parlament ein klares Signal gesendet: Der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung muss in der Europäischen Union oberste Priorität erhalten. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten mehr finanzielle Mittel sowie eine engere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen.
Für den Bericht stimmten 385 Abgeordnete, 141 votierten dagegen, 53 enthielten sich. Das Parlament fordert die Europäische Kommission auf, in ihrer bevorstehenden Strategie Armut ausdrücklich als Verletzung der Menschenwürde anzuerkennen und sich das Ziel zu setzen, Armut spätestens bis 2035 vollständig zu beseitigen.
Fast 100 Millionen Betroffene
Die Zahlen unterstreichen den Ernst der Lage. Laut Daten der Europäischen Kommission waren im Jahr 2024 rund 93,3 Millionen Menschen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders alarmierend: Rund 20 Millionen davon sind Kinder – jedes vierte Kind in der Europäischen Union.
Die Ursachen sind vielfältig. Steigende Lebenshaltungskosten, hohe Energiepreise, Wohnungsmangel sowie die wirtschaftlichen Folgen globaler Krisen haben viele Haushalte zusätzlich belastet. Trotz wirtschaftlicher Erholung in einigen Regionen bleibt soziale Ungleichheit ein strukturelles Problem.
Fokus auf Kinderarmut
Angesichts der wachsenden Kinderarmut drängen die Abgeordneten auf eine stärkere Umsetzung der Europäische Kindergarantie. Dieses Instrument soll sicherstellen, dass benachteiligte Kinder Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung, Betreuung und gesunder Ernährung erhalten.
Das Parlament fordert mindestens 20 Milliarden Euro für dieses Programm. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten mindestens fünf Prozent der Mittel aus dem Europäischer Sozialfonds Plus gezielt zur Bekämpfung der Kinderarmut einsetzen.
Arbeit, soziale Sicherheit und Grundversorgung
Die Abgeordneten betonen, dass Vollbeschäftigung und soziale Absicherung Kernziele europäischer Wirtschafts- und Sozialpolitik sein müssen. Sie plädieren für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, faire Löhne und gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.
Zudem fordert das Parlament höhere öffentliche Investitionen in grundlegende Dienstleistungen wie Wohnen, Lebensmittelversorgung, Wasser, Hygiene, Energie und Mobilität. Solche Maßnahmen seien entscheidend, um den generationenübergreifenden Kreislauf der Armut zu durchbrechen und soziale Integration zu fördern.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollen einen konkreten Aktionsplan vorlegen, um Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden – mit besonderem Augenmerk auf Familien, Frauen und arbeitslose Menschen.
Politische Teilhabe stärken
Die Entschließung hebt außerdem hervor, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden müssen. Ihre Perspektiven seien entscheidend für wirksame und realitätsnahe Maßnahmen.
Die Debatte über Armut wird damit auch zu einer Debatte über die Prioritäten im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Ob die ehrgeizigen Ziele – insbesondere die vollständige Beseitigung der Armut bis 2035 – erreichbar sind, hängt maßgeblich von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab, ausreichende Mittel bereitzustellen und strukturelle Reformen umzusetzen.
Fest steht: Das Europäische Parlament betrachtet Armut nicht nur als sozioökonomisches Problem, sondern als grundlegende Frage der Menschenwürde und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Europa.