Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ein weiteres Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden. Zum vierten Mal innerhalb von sieben Monaten scheiterte ein Antrag auf Absetzung der Kommission deutlich, was die formale Stabilität der EU-Exekutive unterstreicht – zugleich aber zunehmende politische Spannungen offenlegt.
165 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 390 dagegen, zehn enthielten sich. Eingebracht wurde der Vorstoß von der Fraktion „Patrioten für Europa“. In der vorangegangenen Plenardebatte verteidigte Handelskommissar Maroš Šefčovič die Politik der Kommission, während von der Leyen selbst nicht anwesend war – ein Umstand, den Kritiker als Ausdruck politischer Distanz werteten.
Zentraler Streitpunkt war die Handelspolitik der EU, insbesondere das Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Šefčovič betonte, das Abkommen sei angesichts globaler Machtverschiebungen unverzichtbar. Während die USA mit protektionistischen Maßnahmen drohten und China seinen Einfluss in Lateinamerika ausbaue, sende Europa damit ein klares Bekenntnis zu offenen Märkten und verlässlichen Regeln.
Die hohen Hürden für ein erfolgreiches Misstrauensvotum bleiben ein entscheidender Faktor. Eine Zweidrittelmehrheit ist erforderlich – ein Ziel, das bislang kein Antrag auch nur annähernd erreicht hat. Dennoch verdeutlichen die wiederholten Initiativen, dass die Kritik an der Kommission lauter wird.
Politisch betrachtet spiegeln die Abstimmungen eine wachsende Fragmentierung des Europäischen Parlaments wider. Zwar bleibt von der Leyen vorerst im Amt, doch die Serie von Misstrauensanträgen deutet darauf hin, dass die Unterstützung für die derzeitige EU-Führung zunehmend auf pragmatischen Mehrheiten statt auf breitem Konsens beruht.