AI SUMMARY – Was Sie vor dem Lesen wissen sollten
- Nach dem Auslaufen des New-START-Vertrags gibt es keine verbindlichen Grenzen für strategische Atomwaffen mehr.
- US-Präsident Donald Trump schlägt ein neues Abkommen mit Russland und China vor.
- Moskau spricht von nationalen Interessen, Peking lehnt eine Beteiligung klar ab.
- Experten warnen vor einer neuen Phase nuklearer Aufrüstung.
Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags ist das internationale System zur Kontrolle nuklearer Waffen in eine Phase eingetreten, die viele Experten als die gefährlichste seit dem Ende des Kalten Krieges bezeichnen. Der Vertrag, 2010 in Prag von Barack Obama und dem damaligen russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew unterzeichnet, begrenzte die Zahl strategischer Atomsprengköpfe und Trägersysteme der USA und Russlands. Mit seinem Ablauf existieren nun erstmals seit Jahrzehnten keinerlei rechtlich bindende Obergrenzen mehr für die größten Nukleararsenale der Welt.
In dieses sicherheitspolitische Vakuum stößt nun US-Präsident Donald Trump mit einem weitreichenden Vorschlag: einer neuen Vereinbarung zur Kontrolle nuklearer Waffen, die neben den Vereinigten Staaten und Russland auch China umfassen soll. Ohne Peking, so Trump, sei jede neue Vereinbarung „ohne echten Wert“.
„Wenn wir das richtig machen wollen, muss China mit am Tisch sitzen“, erklärte Trump in Washington. Seine Argumentation spiegelt eine grundlegende Verschiebung der globalen Machtverhältnisse wider. Während sich frühere Abrüstungsverträge fast ausschließlich auf Washington und Moskau konzentrierten, hat sich China in den vergangenen Jahren zu einem immer bedeutenderen strategischen Akteur entwickelt.
Russland zwischen Stabilität und Eigeninteressen
Moskau reagierte auf Trumps Vorstoß zurückhaltend. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, Russland werde auch nach dem Auslaufen von New START einen „verantwortungsvollen Ansatz“ verfolgen, sich jedoch in erster Linie an seinen nationalen Interessen orientieren. Zugleich bezeichnete er das Ende des Vertrags als bedauerlich, da es die strategische Stabilität untergrabe.
Russland hatte zuvor signalisiert, für eine Übergangszeit freiwillig an den bisherigen Obergrenzen festhalten zu wollen. Ohne ein neues, verbindliches Abkommen seien jedoch beide Seiten faktisch frei, ihre Nuklearstreitkräfte nach eigenem Ermessen auszubauen oder zu modernisieren.
Chinas klare Absage
Deutlich schärfer fiel die Reaktion aus Peking aus. China lehnte eine Beteiligung an neuen Abrüstungsgesprächen erneut ab. Das Außenministerium erklärte, das chinesische Nukleararsenal liege weit unter dem der USA und Russlands. „China hält seine nuklearen Fähigkeiten auf dem Mindestniveau, das für die nationale Sicherheit erforderlich ist“, sagte ein Sprecher.
Aus chinesischer Sicht müssten zunächst Washington und Moskau drastische Reduktionen vornehmen, bevor von anderen Staaten vergleichbare Verpflichtungen verlangt werden könnten. Zudem betont Peking seine Doktrin des „Nicht-Ersteinsatzes“ von Atomwaffen – eine Position, die weder die USA noch Russland teilen.
Sorge vor neuem Wettrüsten
Internationale Sicherheitsexperten sehen Trumps Initiative ambivalent. Einerseits erkennen sie an, dass ein trilateraler Ansatz der veränderten geopolitischen Realität Rechnung trägt. Andererseits halten viele eine Einigung zwischen drei Staaten mit so unterschiedlichen sicherheitspolitischen Interessen für äußerst schwierig.
„Ohne formelle Beschränkungen droht ein neues nukleares Wettrüsten – diesmal in einer multipolaren Welt“, sagt ein europäischer Rüstungskontrollexperte. Anders als im Kalten Krieg gebe es heute mehr Akteure, mehr regionale Konflikte und ein höheres Risiko von Fehlkalkulationen.
Hinzu kommt, dass technologische Entwicklungen – etwa Hyperschallwaffen oder neue Trägersysteme – bestehende Konzepte der Abschreckung infrage stellen. Ohne Transparenz und Überprüfungsmechanismen könnten Misstrauen und Eskalationsdynamiken zunehmen.
Politische Realität gegen strategische Notwendigkeit
Trumps Vorschlag markiert damit einen politischen Realismus, der jedoch auf erhebliche diplomatische Hürden stößt. Russland zeigt begrenzte Gesprächsbereitschaft, China verweigert sich vollständig. Gleichzeitig wächst der internationale Druck, neue Regeln für die nukleare Ordnung des 21. Jahrhunderts zu schaffen.
Ob es gelingt, aus Trumps Vorstoß mehr als eine politische Positionierung zu machen, bleibt offen. Sicher ist jedoch: Ohne neue Vereinbarungen bewegt sich die Welt in Richtung einer sicherheitspolitischen Ordnung, in der Abschreckung wieder wichtiger ist als Kontrolle – mit allen Risiken, die das mit sich bringt.