Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Sonntag, dass das Sicherheitsdokument der Vereinigten Staaten für die Ukraine vollständig ausgearbeitet und bereit zur Unterzeichnung sei. Kiew warte derzeit lediglich auf die Festlegung von Zeitpunkt und Ort der offiziellen Unterzeichnung, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Nach Angaben Selenskyjs stellen Sicherheitsgarantien der USA den zentralen Bestandteil der künftigen Sicherheitsarchitektur der Ukraine dar. Das Dokument sehe langfristige Zusagen vor und solle nach der Unterzeichnung sowohl vom US-Kongress als auch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Damit solle eine dauerhafte rechtliche Bindung geschaffen werden.
Selenskyj äußerte sich während eines Besuchs in Vilnius, wo er Gespräche mit baltischen Staats- und Regierungschefs führte. Ziel sei es, die regionale Sicherheitslage zu stabilisieren und die internationale Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Das Abkommen sei Teil einer umfassenderen Strategie zur Beendigung des Krieges.
Die Eckpunkte des Sicherheitsdokuments wurden laut Selenskyj bereits bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos vereinbart. Konkrete Inhalte wurden bislang nicht veröffentlicht, Beobachter gehen jedoch davon aus, dass das Abkommen militärische, politische und wirtschaftliche Sicherheitszusagen umfasst.
Parallel dazu laufen diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Konflikts mit Russland. In Abu Dhabi fanden zuletzt trilaterale Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der USA statt. Grundlage der Verhandlungen ist ein 20-Punkte-Plan Washingtons. Obwohl keine greifbaren Ergebnisse bekannt gegeben wurden, signalisierten alle Seiten ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen.
Selenskyj betonte, dass territoriale Fragen weiterhin ungelöst seien. Russland dränge auf Zugeständnisse im Osten der Ukraine, während Kiew auf der Wahrung seiner territorialen Integrität bestehe. Die Positionen blieben daher fundamental unterschiedlich.
Experten sehen in dem Sicherheitsabkommen einen möglichen Wendepunkt. Sollte es ratifiziert werden, könnte es der Ukraine eine stabile Sicherheitsgarantie bieten und gleichzeitig den politischen Spielraum für Friedensverhandlungen erweitern.
