Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Debatte über die künftige Machtbalance innerhalb der Europäischen Union angestoßen. Nach seiner Ansicht sollte der nächste politische Führungsträger der EU aus Mittel- oder Osteuropa stammen – Regionen, die seiner Meinung nach in den vergangenen Jahren strategisch richtig gehandelt haben.
In einem Interview mit Fox Business erklärte Nawrocki, Länder Mittel- und Osteuropas hätten frühzeitig vor sicherheitspolitischen Risiken gewarnt, eine restriktivere Migrationspolitik gefordert und vor wirtschaftlichen Folgen überambitionierter Klimamaßnahmen gewarnt. Diese Positionen hätten sich inzwischen als realistisch erwiesen und müssten stärker in den europäischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden.
Zugleich äußerte Nawrocki deutliche Kritik an der zunehmenden Zentralisierung der EU. Polen lege großen Wert auf nationale Souveränität und verfassungsrechtliche Kompetenzen und lehne eine ideologisch geprägte Politik aus Brüssel ab. Insbesondere der Green Deal und umfangreiche Regulierungen würden aus polnischer Sicht die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden.
In sicherheitspolitischer Hinsicht unterstrich der Präsident die Schlüsselrolle der Vereinigten Staaten und der transatlantischen Partnerschaft. Die europäische Sicherheitsordnung beruhe auf der Stärke der USA und der NATO. Nawrocki lobte den Druck Washingtons, die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner zu erhöhen, als entscheidenden Beitrag zur Abschreckung.
Abschließend betonte er, Polen wolle nicht nur Nutznießer, sondern aktiver Garant europäischer Sicherheit sein. Mit Verteidigungsausgaben von nahezu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts positioniere sich das Land als einer der engagiertesten Akteure innerhalb der Allianz. Die Forderung nach einer neuen EU-Führung aus Mittel- oder Osteuropa sei daher Teil einer umfassenderen strategischen Neuorientierung Europas.
