AI SUMMARY – Was Sie vor dem Lesen wissen sollten:
- Russland kündigte an, die Obergrenzen des New-START-Abkommens weiter einzuhalten – sofern auch die USA dies tun.
- Der Vertrag ist Anfang Februar ausgelaufen und war das letzte gültige Rüstungskontrollabkommen zwischen Washington und Moskau.
- Außenminister Sergej Lawrow verweist auf ein Moratorium, das Präsident Wladimir Putin ausgerufen hatte.
- Die USA drängen auf eine Einbindung Chinas in künftige Gespräche; Moskau fordert auch Großbritannien und Frankreich am Tisch.
MOSKAU – Inmitten anhaltender geopolitischer Spannungen hat Russland signalisiert, an den Begrenzungen strategischer Nuklearwaffen festhalten zu wollen, die im Rahmen des New START-Abkommens vereinbart wurden – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Vereinigten Staaten dieselben Verpflichtungen einhalten.
Das 2010 unterzeichnete Abkommen lief Anfang Februar aus. Es war das letzte verbliebene Instrument zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zwischen den beiden größten Nuklearmächten der Welt, die gemeinsam rund 90 Prozent des globalen Atomwaffenarsenals besitzen. Mit dem Ende des Vertrags entfiel formal der rechtliche Rahmen für Transparenz, Inspektionen und Obergrenzen.
Lawrow: Moratorium bleibt bestehen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte vor dem Parlament in Moskau, dass sein Land sich nicht beeile, neue Waffensysteme zu entwickeln oder zu stationieren. Er verwies auf ein Moratorium, das Präsident Wladimir Putin zuvor angekündigt hatte.
„Wir gehen davon aus, dass dieses Moratorium in Kraft bleibt – jedoch nur so lange, wie die Vereinigten Staaten die festgelegten Grenzen nicht überschreiten“, sagte Lawrow laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Russland werde „verantwortungsvoll und ausgewogen“ handeln, basierend auf einer täglichen Analyse der militärischen Politik der USA sowie der gesamten strategischen Lage.
Die Aussagen gelten als moderater Ton im Vergleich zu früheren Erklärungen, in denen Moskau betont hatte, sich nicht mehr an die Bedingungen des Vertrags gebunden zu fühlen.
Perspektive neuer Rüstungskontrollgespräche
Sowohl Washington als auch Moskau haben in der Vergangenheit signalisiert, grundsätzlich offen für neue Gespräche über Rüstungskontrolle zu sein. Die US-Regierung fordert jedoch, dass auch China in künftige Vereinbarungen einbezogen wird, da Peking sein nukleares Arsenal in den vergangenen Jahren ausgebaut habe.
Russland wiederum argumentiert, dass im Falle einer chinesischen Beteiligung auch die europäischen Atommächte Vereinigtes Königreich und Frankreich einbezogen werden müssten. Beide Länder verfügen über eigene nukleare Kapazitäten und sind enge Verbündete der USA.
Strategische Stabilität in unsicheren Zeiten
Der New-START-Vertrag begrenzte unter anderem die Zahl der einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe und Trägersysteme beider Staaten. Ohne eine verbindliche Nachfolgeregelung wächst die Sorge vor einem neuen nuklearen Wettrüsten.
Internationale Sicherheitsexperten betonen, dass selbst informelle Selbstverpflichtungen zur Einhaltung der bisherigen Obergrenzen zur Stabilität beitragen könnten. Dennoch bleibt unklar, ob es in absehbarer Zeit zu einem neuen, formellen Abkommen kommen wird.
Die jüngsten Äußerungen aus Moskau könnten als Signal verstanden werden, dass trotz politischer Spannungen ein Mindestmaß an strategischer Berechenbarkeit gewahrt bleiben soll. Ob daraus konkrete Verhandlungen entstehen, hängt maßgeblich vom politischen Willen beider Seiten ab.