AI SUMMARY – Was Sie vor dem Lesen wissen sollten:
- Der tschechische Premierminister Andrej Babiš sprach sich beim informellen EU-Gipfel klar für Verbrennungsmotoren und Kernenergie aus.
- Er kritisierte das EU-Emissionshandelssystem (ETS) und verwies auf deutlich höhere CO₂-Preise als ursprünglich prognostiziert.
- Laut Babiš steht die europäische Industrie unter massivem Druck – insbesondere Stahl- und Chemiesektor.
- Prag kündigte an, der Europäische Kommission konkrete Reformvorschläge zu übermitteln.
BILZEN-HOESELT – Beim informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit in Belgien hat der tschechische Premierminister Andrej Babiš eine deutliche Kurskorrektur in der europäischen Klima- und Industriepolitik gefordert. Im Mittelpunkt seiner Kritik standen das Emissionshandelssystem der EU, das geplante Aus für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 sowie die unzureichende Anerkennung der Kernenergie als strategische Energiequelle.
Das Treffen im Schloss Alden Biesen in Bilzen-Hoeselt brachte EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um Wege zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu diskutieren. Schriftliche Beschlüsse wurden nicht gefasst, doch die Debatten zeigten klare Spannungen zwischen klimapolitischen Ambitionen und industrieller Realität.
Emissionshandel: Prognosen verfehlt?
Babiš griff insbesondere das europäische Emissionshandelssystem (ETS 1) an. Er präsentierte Prognosen der Europäische Kommission aus dem Jahr 2020, wonach der Preis für CO₂-Zertifikate im Jahr 2025 bei rund 26,50 Euro und 2030 bei etwa 30 Euro liegen sollte. Tatsächlich bewegt sich der Durchschnittspreis aktuell bei rund 85 Euro.
Nach Ansicht des tschechischen Premiers seien diese Entwicklungen nicht nur wirtschaftlich belastend, sondern auch politisch problematisch. Er verwies auf eine Analyse der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), aus der hervorgehe, dass Finanzakteure und Spekulanten eine bedeutende Rolle im Handel mit Emissionszertifikaten spielen. Das System belaste die Industrie zusätzlich durch Preisschwankungen.
„Die Bilanz für die europäische Industrie ist negativ – minus 159 Milliarden Euro“, erklärte Babiš vor Journalisten.
Industrieller Rückgang und globale Konkurrenz
Im Verlauf der Beratungen wies der frühere Präsident der Europäische Zentralbank Mario Draghi laut Babiš darauf hin, dass in den vergangenen Jahren etwa 15 Prozent der Stahlproduktion und 10 Prozent der Chemieproduktion in der EU reduziert oder geschlossen wurden.
Für Babiš ist das ein Warnsignal. Besonders kritisch äußerte er sich zum beschlossenen Ende des Verkaufs neuer Verbrennungsmotoren ab 2035. Europa habe über Jahrzehnte Milliarden in effiziente Motorentechnologie investiert und Emissionen gesenkt. „Es sind normale Autos“, sagte er und stellte infrage, ob die EU im Bereich Elektromobilität mit China konkurrieren könne.
Er plädierte dafür, die Regulierung zu überdenken und sowohl konventionelle als auch elektrische Antriebstechnologien parallel weiterzuentwickeln.
Kernenergie als strategische Option
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Argumentation war die Energiepolitik. Mittel- und osteuropäische Staaten seien stärker auf Kernenergie angewiesen als viele westliche Länder. „Jedes Land hat seinen eigenen Energiemix“, betonte Babiš. Tschechien verfüge weder über Meereszugang noch über optimale Bedingungen für erneuerbare Energien im selben Umfang wie andere Staaten.
Er kündigte an, am 10. März an einem Nukleargipfel teilzunehmen, der vom französischen Präsidenten organisiert wird. Ziel sei es, die Rolle der Kernenergie als verlässliche und klimafreundliche Energiequelle zu stärken.
Gleichzeitig forderte er massive Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur – sogenannte „Energieautobahnen“ –, um Stromnetze besser miteinander zu verknüpfen, insbesondere mit Deutschland und Polen.
Ein Richtungsstreit innerhalb Europas
Der Gipfel verdeutlichte die wachsende Debatte innerhalb der EU: Während einige Mitgliedstaaten an ambitionierten Klimazielen festhalten, warnen andere vor Deindustrialisierung und Wettbewerbsverlust. Der Konflikt zwischen ökologischer Transformation und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit dürfte die europäische Politik in den kommenden Jahren maßgeblich prägen.
Tschechien kündigte an, der Europäischen Kommission einen detaillierten Vorschlag zu übermitteln, wie das ETS-System reformiert und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden könnte.