AI SUMMARY – Was Sie vor dem Lesen wissen sollten
- Die Türkei verlangt eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche zur Zollunion.
- Die bestehende Zollunion stammt aus dem Jahr 1995.
- Migration und Visaerleichterungen stehen ebenfalls auf der Agenda.
- Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sind seit Jahren blockiert.
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Die türkische Regierung erhöht den diplomatischen Druck auf die Europäische Union. Außenminister Hakan Fidan will bei dem Besuch der EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos in Ankara eine schnelle Wiederaufnahme der Gespräche über die Modernisierung der Zollunion erreichen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf diplomatische Kreise.
Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei besteht seit 1995 und bildet das Rückgrat der wirtschaftlichen Beziehungen. Sie umfasst jedoch lediglich Industriegüter und verarbeitete Agrarprodukte. Dienstleistungen, digitale Wirtschaftszweige und öffentliche Beschaffung sind nicht eingeschlossen – ein Umstand, den Ankara seit Jahren kritisiert.
Obwohl die Türkei bereits seit 1999 offizieller EU-Beitrittskandidat ist, liegen die Beitrittsverhandlungen faktisch auf Eis. Brüssel verweist auf Defizite bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratischen Standards. Dennoch bleibt die Türkei ein strategisch wichtiger Partner, insbesondere in Fragen der Migration und regionalen Sicherheit.
Fidan will während des Treffens auch die Zusammenarbeit im Bereich Migration neu justieren. Die Türkei beherbergt mehr als vier Millionen Geflüchtete und spielte eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens von 2016. Ankara erwartet nun eine fairere Lastenteilung sowie eine verlässliche finanzielle Unterstützung.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Visa-Politik. Die türkische Regierung drängt darauf, dass die EU ihre Zusagen zur Erleichterung des Visaregimes für türkische Staatsbürger vollständig umsetzt. Für Ankara ist dies ein Symbol für Glaubwürdigkeit und Partnerschaft auf Augenhöhe.
Experten sehen in der Modernisierung der Zollunion eine realistische Möglichkeit, die Beziehungen zu stabilisieren, ohne den politisch heiklen Beitrittsprozess wiederzubeleben. Eine vertiefte wirtschaftliche Integration könnte beiden Seiten Vorteile bringen, während politische Differenzen vorerst ausgeklammert bleiben.