AI SUMMARY – Was Sie vor dem Lesen wissen sollten
- Das Europäische Parlament debattiert über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei.
- Im Fokus steht die Abschaffung der Whistleblower-Behörde.
- Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
- Mögliche Auswirkungen auf EU-Fördermittel werden diskutiert.
Hauptartikel
Das Europäisches Parlament wird sich in der kommenden Woche erneut mit der politischen und rechtlichen Entwicklung in der Slowakei befassen. Auf der Plenarsitzung in Straßburg wollen Abgeordnete gemeinsam mit Vertretern der Europäische Kommission und des Rates über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Grundrechte diskutieren.
Auslöser der Debatte ist vor allem eine umstrittene Reform, mit der die slowakische Regierung die bisherige Behörde zum Schutz von Hinweisgebern abgeschafft und durch eine neue Struktur ersetzt hat. Das Parlament sieht darin einen möglichen Verstoß gegen EU-Recht. Die Kommission reagierte mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.
Das slowakische Verfassungsgericht der Slowakischen Republik hat die Reform vorläufig gestoppt. Dennoch bleiben die Bedenken in Brüssel bestehen. Kritiker befürchten eine Schwächung der Korruptionsbekämpfung und eine Gefährdung der ordnungsgemäßen Verwendung von EU-Geldern.
Neben der Whistleblower-Frage stehen auch Änderungen der Verfassung, Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, neue Transparenzregeln für NGOs sowie Anpassungen im Strafrecht auf der Tagesordnung. Die Debatte gilt als politisch sensibel, da sie die Beziehungen zwischen Bratislava und den EU-Institutionen weiter belasten könnte.
Eine Abstimmung über eine Entschließung ist für die nächste Plenarsitzung im März vorgesehen. Bereits im vergangenen Jahr hatten Besuche von Ausschüssen des Parlaments in der Slowakei zu ähnlichen Diskussionen geführt.