AI SUMMARY
- Die ungarische Oppositionspartei TISZA hat ein 240-seitiges Wahlprogramm vorgestellt
- Zentrale Punkte sind eine Vermögenssteuer für Reiche und die Einführung des Euro
- Die Partei verspricht einen Bruch mit Korruption und eine Annäherung an die EU
- Umfragen zeigen ein enges Rennen mit der Regierungspartei Fidesz
Die ungarische Oppositionspartei TISZA (Partei für Respekt und Freiheit) hat am Wochenende ihr bislang ambitioniertestes politisches Projekt präsentiert. In einem umfassenden, 240 Seiten starken Wahlprogramm skizziert die Partei einen tiefgreifenden Kurswechsel für das Land – wirtschaftlich, politisch und außenpolitisch.
Parteichef Péter Magyar, ein ehemaliger Insider des Regierungssystems, positioniert TISZA klar als pro-europäische Alternative zur langjährigen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Ein zentrales Versprechen ist die Festlegung eines konkreten Zeitplans für den Beitritt Ungarns zur Eurozone. Laut Programm soll der Euro langfristig wirtschaftliche Stabilität schaffen und Ungarns Integration in den europäischen Binnenmarkt vertiefen.
Besonders kontrovers diskutiert wird der Vorschlag einer jährlichen Vermögenssteuer für Superreiche. Personen mit einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Forint sollen künftig ein Prozent auf den darüberliegenden Betrag zahlen. Gleichzeitig plant TISZA, niedrige und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten – ein Schritt, mit dem die Partei soziale Ungleichheit bekämpfen will.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung von Korruption und der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards. Magyar argumentiert, dass nur durch glaubwürdige Reformen die von der EU eingefrorenen Milliardenhilfen wieder freigegeben werden können. Diese Mittel seien entscheidend für die Modernisierung von Gesundheitswesen, Bildung und Infrastruktur.
Auch energiepolitisch setzt TISZA neue Akzente. Die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen soll bis 2035 beendet werden. Gleichzeitig kündigt die Partei eine Neubewertung des umstrittenen Atomprojekts Paks 2 an, das derzeit unter Führung des russischen Staatskonzerns Rosatom geplant ist.
In aktuellen Umfragen liegt TISZA bei entschlossenen Wählern teils deutlich vor Orbáns Fidesz, während regierungsnahe Institute weiterhin einen Vorsprung der Regierung sehen. Viele Wähler gelten jedoch als unentschlossen – der politische Ausgang bleibt offen.