Oberstes Gericht der USA stoppt Trumps Zölle: Historisches Urteil verändert die Handelspolitik Washingtons
WASHINGTON — Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Freitag entscheidend in die Wirtschaftspolitik des Landes eingegriffen und umfangreiche Zölle von Präsident Donald Trump aufgehoben. Mit einer Stimmenmehrheit von 6 zu 3 entschieden die Richter, dass das Gesetz, auf das sich die Regierung berufen hatte, dem Präsidenten keine Befugnis zur Einführung von Zöllen verleiht. Das Urteil löste sofort politische Debatten aus und könnte weltweite wirtschaftliche Folgen haben.
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Streit um die Befugnisse des Präsidenten
Die Trump-Administration hatte ihre Zölle auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) gestützt. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, wirtschaftliche Maßnahmen im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit zu ergreifen — erwähnt jedoch Zölle ausdrücklich nicht.
Genau darin lag der Kern des Rechtsstreits. Das Weiße Haus argumentierte, der Präsident könne wirtschaftliche Instrumente, einschließlich Zöllen, einsetzen, um die USA zu schützen — etwa gegen Fentanyl-Schmuggel oder unfaire Handelspraktiken. Bundesgerichte hatten diese Auslegung bereits zuvor als zu weitgehend bewertet. Nun bestätigte der Supreme Court diese Sicht endgültig.
Die Richter stellten klar, dass das Gesetz „den Präsidenten nicht zur Einführung von Zöllen ermächtigt“.
Zentrale Säule von Trumps Wirtschaftsstrategie
Zölle waren eines der wichtigsten Werkzeuge von Trumps Wirtschaftspolitik. Der Präsident bezeichnete sie regelmäßig als Druckmittel gegenüber Handelspartnern und als Einnahmequelle für den Staatshaushalt.
Die Regierung führte zahlreiche Maßnahmen ein — von sogenannten reziproken Zöllen gegen große Teile der Welt bis hin zu Sanktionen gegen Mexiko, Kanada und China im Zusammenhang mit Vorwürfen des Fentanyl-Schmuggels. Trump erklärte mehrfach, die Einnahmen könnten sogar die Einkommensteuer ersetzen.
Tatsächlich zahlten jedoch US-Importeure die Abgaben und gaben sie häufig an Verbraucher weiter. Unabhängige Analysen schätzten die Einnahmen deutlich niedriger als von der Regierung behauptet — etwa 200 bis 289 Milliarden Dollar jährlich.
Auswirkungen auf den Welthandel
Das Urteil könnte die Handelsbeziehungen der USA grundlegend verändern. Nach Jahren von Zollkonflikten mit China, Europa und Nachbarstaaten könnte Washington wieder stärker auf Verhandlungen statt auf einseitige Maßnahmen setzen.
Wirtschaftsexperten betonen zudem, dass das Urteil die Kompetenzen zukünftiger Präsidenten begrenzt und die Rolle des Kongresses in der Handelspolitik stärkt.
Politische Folgen
Trump kritisierte die Entscheidung bereits im Vorfeld und warnte vor Sicherheitsrisiken für die Vereinigten Staaten. Seine Gegner sehen darin hingegen einen wichtigen Schutz der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung.
Das Urteil ist damit nicht nur ein Streit über Zölle — sondern ein Signal über die Machtbalance in Washington und über die zukünftige Richtung der amerikanischen Handelspolitik.
