Vor einem Brüsseler Gericht beginnt ein Rechtsstreit, der weitreichende Folgen für das Verhältnis zwischen Staaten und multinationalen Pharmakonzernen haben könnte. Der US-amerikanische Impfstoffhersteller Pfizer fordert von Polen rund 1,34 Milliarden Euro als Entschädigung für 60 Millionen Covid-19-Impfdosen, die Warschau im April 2022 nicht abgenommen hat. Der Fall gilt als einer der größten juristischen Nachwirkungen der Pandemie in Europa.
Der Konflikt entstand in einer Phase, in der die Europäische Union unter enormem Zeitdruck Verträge zur Sicherung von Impfstoffen abschloss. Polen erklärte später, weitere Lieferungen abzulehnen, da ein erheblicher Überschuss bestehe und ein Teil der Dosen ungenutzt verfallen würde. Aus Sicht der polnischen Regierung wäre eine weitere Abnahme wirtschaftlich unverantwortlich gewesen.
Pfizer hingegen argumentiert, Polen habe seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt. Der Konzern beharrt darauf, dass bereits die Nichtabnahme der vereinbarten Mengen einen finanziellen Schaden darstelle, unabhängig davon, ob die Impfstoffe produziert oder ausgeliefert worden seien.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Beweislast beim Kläger liegt. Dieser müsse sowohl den Vertragsbruch als auch die tatsächliche Schadenshöhe nachweisen. Besonders komplex sei dies bei Verträgen, die unter außergewöhnlichen Umständen wie einer globalen Gesundheitskrise geschlossen wurden.
Der Ausgang des Verfahrens könnte als Präzedenzfall dienen und künftige staatliche Beschaffungsverträge beeinflussen. Beobachter halten eine außergerichtliche Einigung für wahrscheinlich, da das Prozessrisiko für beide Seiten erheblich ist.
