AI SUMMARY – Das sollten Sie wissen
- Der Vertrag New START endet Anfang Februar ohne klare Nachfolgeregelung.
- Russland und die USA stünden dann erstmals ohne verbindliche Atomlimits da.
- Medwedew spricht von einem massiven Vertrauensverlust zwischen den Mächten.
- Neue Waffensysteme und Chinas Aufrüstung verschärfen die Lage zusätzlich.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitry Medvedev hat eindringlich vor den Folgen des bevorstehenden Auslaufens des Atomwaffenvertrags New START gewarnt. In wenigen Tagen endet damit das letzte verbliebene Abkommen, das die strategischen Nukleararsenale Russlands und der Vereinigten Staaten begrenzt.
Der Vertrag wurde 2010 in Prag unterzeichnet und galt über Jahre hinweg als zentraler Pfeiler der internationalen Rüstungskontrolle. Er legt Obergrenzen für die Zahl stationierter Atomsprengköpfe sowie für deren Trägersysteme fest und erlaubt gegenseitige Inspektionen. Für Medwedew ist sein Ende ein Symbol für den dramatischen Vertrauensverlust zwischen den beiden größten Atommächten.
„Rüstungskontrollverträge sind ein Element der gegenseitigen Berechenbarkeit“, erklärte Medwedew. Ohne klare Regeln wachse das Risiko von Fehlinterpretationen, Eskalationen und letztlich auch militärischen Fehlentscheidungen. Zwar sprach er nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Katastrophe, doch die Sicherheitslage verschärfe sich spürbar.
Russland hatte seine Teilnahme an New START bereits 2023 ausgesetzt und dies mit der militärischen und politischen Unterstützung der Ukraine durch die USA begründet. Dennoch blieb der Vertrag formal bestehen. Präsident Vladimir Putin schlug später vor, die bestehenden Obergrenzen zumindest für ein weiteres Jahr freiwillig einzuhalten. Nach russischen Angaben blieb eine konkrete Antwort aus Washington jedoch aus.
Auf US-Seite äußerte Präsident Donald Trump mehrfach Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Vertrags und stellte stattdessen eine neue, umfassendere Vereinbarung in Aussicht. Experten bezweifeln allerdings, dass ein solcher Vertrag kurzfristig realisierbar wäre – insbesondere angesichts der veränderten geopolitischen Lage.
Ein zentrales Problem ist die technologische Entwicklung. Russland hat neue nuklearfähige Waffensysteme entwickelt, darunter Hyperschallraketen und unbemannte Trägersysteme, die nicht in den ursprünglichen Rahmen von New START fallen. Die USA wiederum verfolgen ambitionierte Raketenabwehrprojekte, einschließlich weltraumgestützter Komponenten, was Moskau als Bedrohung der strategischen Stabilität betrachtet.
Zusätzlich verändert China das globale Kräfteverhältnis. Pekings Nukleararsenal wächst rapide und ist an keinerlei bilaterale oder multilaterale Abkommen gebunden. Sicherheitsexperten warnen, dass das Ende von New START den Beginn eines neuen, unkontrollierten atomaren Wettrüstens markieren könnte.
Mit dem Auslaufen des Vertrags endet möglicherweise eine Epoche, in der selbst in Zeiten politischer Konfrontation zumindest minimale Regeln galten. Ob die internationale Gemeinschaft in der Lage sein wird, ein neues System der Rüstungskontrolle zu etablieren, bleibt offen.