GENF – Die traditionsreiche Diplomatenstadt steht erneut im Fokus der Weltpolitik. Die Vereinigten Staaten haben am Montag Gespräche mit einer russischen Delegation über ein mögliches multilaterales Abkommen zur Kontrolle von Atomwaffen aufgenommen. Am Dienstag sollen auch Vertreter Chinas hinzukommen. Die Treffen finden in einer besonders sensiblen Phase statt – kurz nach dem Auslaufen des letzten großen Abrüstungsvertrags zwischen Washington und Moskau.
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Das Ende einer Ära
Der New-START-Vertrag, der die Zahl der einsatzbereiten nuklearen Sprengköpfe der USA und Russlands auf jeweils 1550 begrenzte, lief Anfang Februar aus. Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges existiert damit kein verbindlicher rechtlicher Rahmen mehr, der die strategischen Atomarsenale der beiden größten Nuklearmächte reguliert.
Ein Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte, frühere Treffen in Washington seien lediglich vorbereitend gewesen, während die Gespräche in Genf „substanzieller“ ausfallen. Parallel konsultierte Washington auch Frankreich und Großbritannien – ein Hinweis darauf, dass die USA eine breitere internationale Sicherheitsarchitektur anstreben.
China als entscheidender Faktor
Kernpunkt der Verhandlungen ist der Versuch der USA, China in ein zukünftiges Abkommen einzubinden. Washington argumentiert, ohne Peking bilde jede Vereinbarung die globale Realität nur unvollständig ab. Amerikanische Vertreter werfen China zudem eine schnelle Modernisierung seines Atomarsenals und mangelnde Transparenz vor.
Peking weist diese Vorwürfe zurück. Der stellvertretende chinesische UN-Botschafter Shen Jian erklärte, China werde sich „an keinem Wettrüsten beteiligen“ und verfüge über deutlich geringere Kapazitäten als die USA oder Russland. Daher sei es weder fair noch realistisch, trilaterale Verhandlungen auf gleicher Ebene zu erwarten.
Diese gegensätzlichen Sichtweisen stellen das größte Hindernis dar: Während Washington eine strategische Verschiebung befürchtet, sieht China sein Arsenal lediglich als minimale Abschreckung.
Der Kampf um neue Regeln
Die Gespräche in Genf bedeuten noch keinen formellen Vertragsprozess, sondern gelten als Test politischer Bereitschaft. Sicherheitsexperten warnen, ohne neue Vereinbarung drohe eine Phase nuklearer Unsicherheit – ähnlich der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, allerdings in einer multipolaren Welt.
Ein mögliches Abkommen müsste nicht nur Sprengkopfzahlen regeln, sondern auch moderne Technologien berücksichtigen: Hyperschall-Trägersysteme, autonome Waffensysteme und taktische Atomwaffen. Diese verändern das strategische Gleichgewicht erheblich und wurden in früheren Verträgen kaum erfasst.
Diplomaten betonen daher, selbst ein begrenztes Ergebnis wäre ein Erfolg. Die größte Gefahr bestehe nicht allein in Konflikten, sondern im Fehlen klarer Regeln, die Eskalationen verhindern können.