AI SUMMARY – Das sollten Sie wissen
- Die iranische Justiz verurteilte die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi zu sechs Jahren Haft
- Zusätzlich erhielt sie ein Ausreiseverbot und weitere strafrechtliche Auflagen
- Mohammadi setzte ihren Aktivismus auch nach einer zeitweisen Freilassung fort
- Das Urteil löste internationale Kritik von Menschenrechtsorganisationen und westlichen Regierungen aus
TEHERAN, Asien – Iran — Die iranische Justiz hat die Friedensnobelpreisträgerin und prominente Frauenrechtsaktivistin Narges Mohammadi zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil, das am Sonntag von ihrem Anwalt bekannt gegeben wurde, gilt als weiterer schwerer Schlag gegen die ohnehin stark eingeschränkte Zivilgesellschaft im Iran und gegen eine der bekanntesten Kritikerinnen des politischen Systems der Islamischen Republik.
Nach Angaben der Verteidigung wurde Mohammadi wegen „Zusammenrottung und Verschwörung zur Begehung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit“ zu sechs Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich verhängte das Gericht eine weitere Strafe von eineinhalb Jahren wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ sowie ein zweijähriges Ausreiseverbot. Nach iranischem Recht werden Haftstrafen parallel vollstreckt, sodass letztlich der höchste Strafrahmen zur Anwendung kommt.
Das Urteil erfolgte wenige Tage nachdem Mohammadi am 2. Februar im Gefängnis eine Hungerstreik-Aktion begonnen hatte, um gegen die Haftbedingungen politischer Gefangener zu protestieren. Ihr Anwalt erklärte, angesichts ihres angeschlagenen Gesundheitszustands bestehe Hoffnung auf eine zeitweilige Freilassung gegen Kaution. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, Berufung wurde angekündigt.
Eine zentrale Stimme des iranischen Widerstands
Narges Mohammadi zählt seit Jahren zu den sichtbarsten Figuren der iranischen Menschenrechtsbewegung. Sie engagiert sich insbesondere gegen die Todesstrafe, gegen die Zwangsverschleierung von Frauen sowie gegen systematische politische Repression. In mehreren aus dem Gefängnis geschmuggelten Stellungnahmen bezeichnete sie den Hijab nicht als religiöse Pflicht, sondern als politisches Kontrollinstrument eines autoritären Systems.
Internationale Aufmerksamkeit erlangte sie nicht zuletzt durch ihre deutliche Unterstützung der landesweiten Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini im Jahr 2022. Trotz wiederholter Inhaftierungen setzte Mohammadi ihren Aktivismus fort – selbst unter erheblichem persönlichem Risiko.
Im Dezember wurde sie in der nordöstlichen Stadt Maschhad erneut festgenommen, als sie an einer Gedenkveranstaltung für den Anwalt Chosrow Alikordi teilnahm, dessen Tod Menschenrechtsorganisationen als verdächtig einstuften. Zu diesem Zeitpunkt war Mohammadi aus medizinischen Gründen vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen worden.
Aktivismus auch in Freiheit
Ursprünglich sollte ihre Freilassung nur drei Wochen dauern, doch der Aufenthalt außerhalb der Haft verlängerte sich – mutmaßlich auch aufgrund internationalen Drucks. Während dieser Zeit trat Mohammadi mehrfach öffentlich auf, gab Interviews internationalen Medien und nahm an Protesten teil, unter anderem vor dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran, wo sie zuvor inhaftiert war.
Beobachter werten das nun verhängte Urteil als Signal der iranischen Führung, dass selbst international ausgezeichnete Persönlichkeiten nicht vor Repression geschützt sind. Die Rückkehr Mohammadis ins Gefängnis galt für viele als absehbar.
Internationale Reaktionen
Mohammadi erhielt den Friedensnobelpreis 2023 für ihren „mutigen Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen im Iran und für die Förderung der Menschenrechte und Freiheit für alle“. Ihr erneutes Urteil stieß international auf scharfe Kritik. Organisationen wie Amnesty International, Vertreter der Vereinten Nationen sowie mehrere europäische Regierungen bezeichneten das Verfahren als politisch motiviert.
Der Fall gilt inzwischen als Symbol für die anhaltende Konfrontation zwischen dem iranischen Staat und einer zunehmend selbstbewussten Zivilgesellschaft. Menschenrechtsexperten warnen, dass das Vorgehen gegen Mohammadi den internationalen Druck auf Teheran weiter verschärfen dürfte – insbesondere in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Behandlung politischer Gefangener.