Mi.. Mai 20th, 2026

Kanada und Frankreich zeigen sich bislang zurückhaltend gegenüber dem neu vorgeschlagenen Friedensrat für den Gazastreifen, einem zentralen Bestandteil des Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump. Beide Regierungen stellen nicht nur das Prinzip eines kostenpflichtigen ständigen Sitzes infrage, sondern äußern auch grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und politischen Legitimität des neuen Gremiums.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP plant Kanada nicht, die von Washington geforderte Jahresgebühr in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zu entrichten. Auch Frankreich beabsichtigt derzeit nicht, der Einladung beizutreten. Beide Länder betonen jedoch, dass sie an einer konstruktiven Rolle beim Wiederaufbau des Gazastreifens interessiert bleiben.

Zweifel am Prinzip „bezahlter Mitgliedschaft“

Die kanadische Regierung lehnt das Konzept einer finanziell erkauften Mitsprache klar ab. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte, Ottawa sei bislang nicht offiziell zur Zahlung aufgefordert worden und würde ein solches Modell grundsätzlich ablehnen. Gleichzeitig signalisierte Premierminister Mark Carney Offenheit für eine begrenzte Teilnahme an den Beratungen, um Einfluss auf den Wiederaufbauprozess zu nehmen.

Carneys Büro betonte, es sei wichtig, „am Tisch zu sitzen, um den Prozess von innen mitzugestalten“, auch wenn zentrale Fragen noch offen seien. Kanada versucht damit, einen Mittelweg zwischen politischer Distanz und pragmatischem Engagement zu finden.

Frankreich warnt vor Aushöhlung der UN

Deutlich schärfer fällt die Kritik aus Paris aus. Das französische Außenministerium teilte mit, man prüfe gemeinsam mit Partnern die Charta des vorgeschlagenen Friedensrats, deren Mandat „über die Situation in Gaza hinausgehe“. Wenige Stunden später hieß es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron, Frankreich habe derzeit nicht die Absicht, der Initiative zuzustimmen.

Nach Ansicht der französischen Diplomatie wirft die Charta ernste Fragen hinsichtlich der Achtung der Prinzipien und Strukturen der OSN auf. Diese dürften unter keinen Umständen umgangen oder durch neu geschaffene Parallelorgane ersetzt werden.

Paris verweist zudem auf die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats vom November 2025, die eine verstärkte humanitäre Hilfe für Gaza sowie eine glaubwürdige Perspektive für palästinensische Selbstbestimmung und Staatlichkeit vorsieht.

Internationale Reaktionen und selektive Zustimmung

Die Vereinigten Staaten haben rund 60 Länder eingeladen, dem Friedensrat beizutreten. Die Mitgliedschaft soll auf drei Jahre angelegt sein, während Präsident Trump ein lebenslanges Vorsitzrecht für sich beansprucht. Innerhalb der Europäischen Union hat bislang lediglich Ungarns Premierminister Viktor Orbán seine Teilnahme zugesagt.

Weitere Einladungen gingen unter anderem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie an Russlands Präsidenten Vladimir Putin.

Ein Rat als Teil des Waffenstillstands

Der Friedensrat ist Teil des Trump-Plans, dem sowohl Israel als auch die militant-islamistische Bewegung Hamas zugestimmt haben. Das am 10. Oktober 2025 in Kraft getretene Waffenstillstandsabkommen beendete einen fast zweijährigen Krieg. Der Rat soll künftig die Übergangsverwaltung Gazas während der Wiederaufbauphase überwachen.

Analytische Einordnung

Die Zurückhaltung Kanadas und Frankreichs macht deutlich, dass der Friedensrat zwar finanzielle Mittel mobilisieren könnte, seine politische Legitimität jedoch umstritten bleibt. Ohne eine klare Einbindung der Vereinten Nationen droht das Projekt, bestehende multilaterale Strukturen zu schwächen – und damit langfristig mehr Instabilität als Frieden zu schaffen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert