Berlin äußert Sorge um Gesundheit nichtbinärer deutscher Person in ungarischer Haft – Fall wirft Fragen zu Auslieferung und Menschenrechten auf

BERLIN – Die Bundesregierung hat am Freitag offiziell Besorgnis über den Gesundheitszustand einer nichtbinären deutschen Staatsangehörigen geäußert, die in Ungarn inhaftiert ist und sich seit Anfang Juni im Hungerstreik befindet. Die Person, bekannt als Maja T., steht in Budapest wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis während einer rechtsextremen Versammlung im Jahr 2023 vor Gericht.

Nach Angaben des ungarischen Anwalts Tamás Bajáky wurde Maja T. am 1. Juli in ein Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie rund 14 Kilogramm Gewicht verloren habe und ein Risiko dauerhafter Organschäden bestehe. Über den Zustand berichtete zunächst die Tageszeitung taz. „Natürlich gibt es große Sorgen“, sagte die Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, vor Journalisten in Berlin.

Der Prozess gegen Maja T. begann im Februar dieses Jahres. Die Vorwürfe beziehen sich auf Auseinandersetzungen am Rande eines jährlichen Treffens europäischer rechtsextremer Gruppen in Budapest, die dort an einen gescheiterten Ausbruchsversuch nationalsozialistischer Truppen aus der von der Roten Armee eingeschlossenen Stadt im Jahr 1945 erinnern. Die Veranstaltung gilt seit Jahren als ein zentraler Treffpunkt der extremen Rechten in Europa.

Der Fall hat auch in Deutschland eine politische und juristische Dimension. Die Bundesrepublik hatte Maja T. im vergangenen Sommer an Ungarn ausgeliefert. Diese Entscheidung wurde später vom Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Die Richter bemängelten, dass bei der Auslieferung mögliche menschenrechtsrelevante Risiken nicht ausreichend geprüft worden seien – insbesondere mit Blick auf die Haftbedingungen in Ungarn und die besondere Schutzbedürftigkeit von LGBTQ-Personen.

Menschenrechtsorganisationen weisen seit Längerem auf problematische Haftbedingungen und eine restriktive Haltung der ungarischen Regierung gegenüber sexuellen Minderheiten hin. Vor diesem Hintergrund wird der Hungerstreik von Maja T. von Unterstützern als letzter Versuch gewertet, internationale Aufmerksamkeit auf die Situation zu lenken.

Analytisch betrachtet steht der Fall exemplarisch für die Spannungen zwischen europäischer justizieller Zusammenarbeit und nationalen menschenrechtlichen Standards. Während Auslieferungen innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich auf gegenseitigem Vertrauen beruhen, zeigt der aktuelle Streit, dass dieses Prinzip an Grenzen stößt, wenn Zweifel an Haftbedingungen und dem Schutz grundlegender Rechte aufkommen. Für Berlin ist der Fall Maja T. damit nicht nur eine konsularische Herausforderung, sondern auch ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit europäischer Rechtsstaatlichkeit.