BERLIN – Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat die Entscheidung der Europäische Union, der Ukraine einen zinslosen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, scharf kritisiert. Die Partei stellte die Sinnhaftigkeit weiterer Unterstützung für Kiew infrage und sprach von einer „vorab verlorenen“ Auseinandersetzung, die öffentliche Haushalte in Deutschland und Europa unnötig belaste.
Die zweijährige Kreditvereinbarung wurde in der Nacht zum Freitag von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel der Europäischer Rat gebilligt. Finanziert werden soll sie über gemeinsame EU-Schulden, abgesichert durch den EU-Haushalt. Mehrere Mitgliedstaaten – darunter die Slowakei, Tschechien und Ungarn – handelten Sonderregelungen aus, was erneut Fragen zur Geschlossenheit des Blocks aufwarf.
Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla richteten ihre Kritik vor allem gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, der eine verstärkte finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine befürwortet. Chrupalla erklärte, der Kanzler „verpulvere Steuergeld für einen hoffnungslosen Konflikt“ und warnte, Russland werde im Falle eines Sieges keine Reparationen leisten.
Weidel ging noch weiter und behauptete, die Milliarden würden in „einem der korruptesten Staaten der Welt“ versickern, während Deutschland mit wirtschaftlichen Problemen ringe. Als Alternative forderte die AfD eine Rückkehr zu „pragmatischen und vorteilhaften Beziehungen“ zu Russland – eine Position, die der offiziellen Linie Berlins und Brüssels diametral entgegensteht.
Andere Parteien werfen der AfD seit Langem prorussischen Populismus vor und kritisieren die Übernahme kremlnaher Narrative. Innerparteilich zeigt sich zudem eine Spaltung: Während ein Flügel offen Sympathien für Moskau äußert, orientieren sich andere an einem isolationistischen Kurs, der an die Rhetorik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erinnert.
Über die unmittelbare Finanzfrage hinaus spiegelt der Streit um den EU-Kredit ein tiefer liegendes Spannungsfeld wider. Er steht für die wachsende Kluft zwischen Solidarität und Kriegsmüdigkeit, zwischen geopolitischer Verantwortung und innenpolitischen Sorgen um Inflation und Staatsfinanzen. Wie die EU diese Gegensätze austariert, dürfte die europäische Politik noch über Jahre prägen.