Rom – Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wird am Mittwochnachmittag von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni empfangen. Das Treffen ist für 15:30 Uhr im Palazzo Chigi angesetzt und zählt zu den ersten bilateralen Auslandsbesuchen Babiš’ seit seiner Rückkehr ins Amt im Dezember.
Die Gespräche finden vor dem Hintergrund wichtiger europäischer Debatten statt – insbesondere zur Migrationspolitik, zur Reform des europäischen Asylsystems und zur Zukunft der EU-Klimapolitik. In diesen Fragen vertreten Prag und Rom seit längerem ähnliche Positionen.
Kontinuität und neuer Akzent
Bereits im Mai 2024 hatte der damalige tschechische Premier Petr Fiala Meloni in Rom besucht. Damals betonten beide Seiten ihre Übereinstimmung bei Migration und Klimafragen. Beobachter sehen in dem jetzigen Treffen eine Fortsetzung dieser Linie, jedoch mit einem neuen politischen Akzent durch den Regierungswechsel in Prag.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani erklärte, er erwarte von der Begegnung neue Impulse für die bilateralen Beziehungen. Nach Gesprächen mit dem tschechischen Außenminister Petr Macinka in Brüssel verwies Tajani auf das gemeinsame Interesse an einer realistischeren Ausgestaltung des europäischen Green Deal.
Bedeutung für die EU-Debatte
Sowohl Italien als auch Tschechien gehören zu den Staaten, die eine stärkere Berücksichtigung wirtschaftlicher Realitäten bei der grünen Transformation fordern. Das Treffen in Rom könnte daher auch als Koordinierungsschritt vor kommenden EU-Verhandlungen interpretiert werden.
Für Babiš ist der Besuch zudem ein Signal an europäische Partner, dass Prag eine aktive Rolle spielen und gezielt Bündnisse mit gleichgesinnten Regierungen eingehen will.