Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat der Europäischen Union erneut scharfe Vorwürfe gemacht. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Kossuth Rádió erklärte Orbán, in Brüssel gebe es konkrete Pläne zur Umgestaltung der ungarischen Wirtschaft, die bestehende soziale Schutzmaßnahmen abschaffen und finanzielle Mittel über die Europäische Union an die Ukraine weiterleiten würden.
Nach Ansicht des Regierungschefs würden insbesondere Familien die Folgen dieser Politik zu spüren bekommen. Maßnahmen zur Begrenzung der Wohn- und Energiekosten könnten aufgehoben, Steuern erhöht und staatliche Entlastungen zurückgenommen werden.
Angriff auf die Opposition
Orbán nahm auch die Oppositionspartei TISZA ins Visier, die von Péter Magyar geführt wird. Deren Wirtschaftsprogramm bezeichnete er als einen „Brüsseler Konvergenzplan“, der Ungarn finanziell stärker an EU-Strukturen binden solle.
Er bezifferte die möglichen Kosten auf rund 1,4 Millionen Forint pro Bürger – eine Zahl, die verdeutlichen soll, welche Belastung auf die Bevölkerung zukommen könnte.
Grundsatzstreit mit der EU
Die Aussagen spiegeln den anhaltenden Konflikt zwischen Budapest und Brüssel über wirtschaftspolitische Ausrichtung, nationale Souveränität und Solidarität innerhalb der EU wider. Die Regierungskoalition Fidesz–KDNP hat mehrfach betont, dass sie keine Politik akzeptieren werde, die aus ihrer Sicht ungarische Interessen gefährdet.
Orbán erklärte, seine Regierung werde sich dem Druck aus Brüssel nicht beugen. Beobachter sehen darin zugleich ein innenpolitisches Signal an Wähler, die skeptisch gegenüber weiteren finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sind.
