Pristina – Nach Wochen politischer Unsicherheit und intensiver Ermittlungen hat die Zentrale Wahlkommission Kosovos (CEC) am Samstag offiziell das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen bestätigt. Die linksnationale Bewegung Vetëvendosje (LVV) von Übergangspremier Albin Kurti erreichte nach vollständiger Neuauszählung 51,1 Prozent der Stimmen. Das teilte die Nachrichtenagentur AFP mit.
Die Bestätigung folgt auf eine außergewöhnliche Entscheidung der Wahlbehörde, sämtliche abgegebenen Stimmen erneut auszuzählen. Hintergrund waren schwerwiegende Unregelmäßigkeiten, die bei der ersten Auszählung entdeckt wurden und Zweifel an der Integrität des Wahlprozesses aufkommen ließen.
Betrugsvorwürfe und Festnahmen
Im Zuge der Untersuchungen wurden mehr als 100 Wahlhelfer festgenommen. Rund die Hälfte von ihnen befindet sich in Untersuchungshaft, teilweise für bis zu zwei Monate. Die Ermittler werfen den Beschuldigten Wahlfälschung, Einschüchterung von Wählern sowie Bestechung vor. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft könnten bis zu 70.000 Stimmen betroffen gewesen sein.
Trotz dieser massiven Vorwürfe ergab die vollständige Neuauszählung keine grundlegende Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Kreshnik Radoniqi, erklärte, dass das Ergebnis die ursprüngliche Tendenz bestätige und die Legitimität des Wahlausgangs stütze.
Kräfteverteilung im Parlament
Hinter der LVV folgte die Democratic Party of Kosovo (PDK) mit 20,19 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Democratic League of Kosovo (LDK), die 13,24 Prozent erreichte. Im 120 Sitze umfassenden Parlament wird die Vetëvendosje-Bewegung künftig 57 Abgeordnete stellen – ein deutlicher Sieg, jedoch knapp unter der absoluten Mehrheit.
Kurti, der seit Februar 2025 geschäftsführend im Amt ist, steht damit erneut vor der Herausforderung, eine tragfähige Regierung zu bilden. Die wichtigsten Oppositionsparteien haben eine Koalition mit ihm bereits ausgeschlossen. Beobachter gehen daher davon aus, dass Kurti versuchen wird, Unterstützung bei Minderheitenparteien zu gewinnen, denen im Parlament insgesamt 20 Sitze garantiert sind.
Verzögerte Regierungsbildung und internationale Folgen
Die langwierige Neuauszählung und die strafrechtlichen Ermittlungen haben die Regierungsbildung weiter verzögert. Internationale Partner Kosovos warnten zuletzt davor, dass eine anhaltende politische Blockade den Verlust von Hilfsgeldern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro nach sich ziehen könnte. Diese Mittel gelten als entscheidend für Reformen im Justizwesen, im Energiesektor und beim Ausbau der Infrastruktur.
Bevor das neue Parlament zusammentritt, gilt zudem eine zweiwöchige Frist, in der Parteien Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen können. Erst danach kann offiziell mit Koalitionsverhandlungen begonnen werden.
Ein Test für Kosovos Demokratie
Der Wahlausgang unterstreicht die anhaltende Popularität Kurtis bei großen Teilen der Bevölkerung, wirft jedoch zugleich Fragen über die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen des Landes auf. Mehr als 15 Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Kosovo politisch fragil und stark von internationaler Unterstützung abhängig.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Land den Schritt von einem bestätigten Wahlsieg zu einer handlungsfähigen Regierung vollziehen kann – oder ob sich die politische Unsicherheit weiter vertieft.