PEKING — Die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt nehmen erneut zu. Nach einem Urteil eines amerikanischen Gerichts, das die rechtliche Grundlage umfangreicher Handelszölle infrage stellt, hat China die Vereinigten Staaten aufgefordert, einseitige Handelsmaßnahmen gegenüber ihren Partnern aufzuheben. Peking warnt, dass eine Fortsetzung protektionistischer Politik der globalen Wirtschaft und der Stabilität des internationalen Handels schaden könnte.
Das chinesische Handelsministerium erklärte, dass es „keine Gewinner in einem Handelskrieg“ gebe. Die Stellungnahme richtete sich gegen die Maßnahmen des US-Präsidenten Donald Trump, der trotz der Entscheidung des Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten neue globale Zölle in Höhe von 10 Prozent ankündigte und diese anschließend auf 15 Prozent für ein breites Spektrum importierter Waren erhöhte.
Gericht gegen Politik
Der Oberste Gerichtshof entschied mit sechs zu drei Stimmen, dass das Gesetz, auf das sich die Regierung bei der Einführung der Zölle stützte, dem Präsidenten keine umfassende Befugnis für deren Anwendung einräumt. Beobachter erwarteten daher eine mögliche Kursänderung in Washington. Stattdessen präsentierte das Weiße Haus alternative Mechanismen, um erhöhte Importabgaben beizubehalten.
Die neuen 15-Prozent-Zölle sollen etwa 150 Tage gelten, mit Ausnahmen für ausgewählte strategische Produkte. Gleichzeitig prüft die US-Regierung Handelsuntersuchungen gegen Partnerländer, die als rechtliche Grundlage für weitere Beschränkungen dienen könnten.
Diplomatische Spannungen vor Gesprächen
Die Reaktion Pekings erfolgt kurz vor einem geplanten Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Der amerikanische Handelsbeauftragte Jamieson Greer betonte, das Treffen sei „kein Kampf um Handel“, sondern solle bestehende Vereinbarungen stabilisieren.
Ökonomen weisen jedoch darauf hin, dass Zölle längst mehr als ein Instrument zum Schutz heimischer Märkte sind. Sie seien Teil eines umfassenderen geopolitischen Wettbewerbs um Technologie, Lieferketten und strategischen Einfluss.
Globale Folgen
Erhöhte Zölle könnten Preise, Inflation und Exportmöglichkeiten dritter Länder – einschließlich europäischer Volkswirtschaften – beeinflussen. Für kleinere offene Märkte bedeutet der Konflikt Unsicherheit bei Investitionen und Lieferketten, da Unternehmen ihre Produktion verlagern, um Handelsbarrieren zu umgehen.
Analysten warnen zudem, dass eine weitere Eskalation die Weltwirtschaft in geopolitische Handelsblöcke aufteilen könnte. Ein solcher Schritt würde die bisherige Form der Globalisierung grundlegend verändern.
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