AI SUMMARY / Was Sie wissen sollten, bevor Sie weiterlesen
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert für eine Bevorzugung europäischer Unternehmen in strategischen Schlüsselbranchen.
- Die EU-Kommission will bereits im Februar einen Gesetzesvorschlag zur bevorzugten Vergabe öffentlicher Aufträge an europäische Firmen vorlegen.
- Mehrere Mitgliedstaaten äußern Skepsis und warnen vor Abschottung und Nachteilen für den globalen Handel.
- Der Vorstoß ist Teil einer umfassenden Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.
Die Europäische Union steht vor einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Weichenstellung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen, europäische Unternehmen in strategischen Sektoren gezielt gegenüber ausländischen Wettbewerbern zu bevorzugen. Ziel sei es, die wirtschaftliche Souveränität der Union zu stärken und den Aufbau eigener Wertschöpfung konsequent zu fördern.
„Europa muss in der Lage sein, seine strategischen Interessen zu verteidigen und aktiv zur Schaffung eigener Wertschöpfung beizutragen“, schrieb von der Leyen. Ein europäischer Präferenzmechanismus sei dafür ein „unverzichtbares Instrument“. Das Schreiben dient als inhaltliche Grundlage für den informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit am 12. Februar sowie für die Beratungen des Europäischen Rates im März.
Gesetzesinitiative mit politischem Sprengstoff
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP plant die EU-Kommission, bereits im Februar einen konkreten Gesetzesvorschlag vorzulegen. Dieser soll es ermöglichen, europäische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen in strategisch sensiblen Bereichen gezielt zu bevorzugen. Betroffen sein könnten unter anderem Verteidigung, Energie, digitale Infrastruktur und Schlüsseltechnologien.
Der Vorstoß stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung. Kritiker warnen vor einer schleichenden Abkehr von offenen Märkten. Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherine Reiche erklärte am Wochenende, Europa sei auf verlässliche globale Handelspartnerschaften angewiesen. „Die Antwort auf globale Herausforderungen kann nicht Abschottung sein“, betonte sie und verwies auf mögliche negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Fünf Säulen für Europas wirtschaftliche Zukunft
Von der Leyen ordnete die geplante „europäische Präferenz“ in einen breiteren wirtschaftspolitischen Rahmen ein. In ihrem Schreiben skizzierte sie fünf zentrale Handlungsfelder zur Stärkung der europäischen Wirtschaft: Bürokratieabbau, Diversifizierung der Handelspartner, Vertiefung des Binnenmarktes, Förderung strategischer Innovationen sowie gezielte Investitionen in die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Vereinfachung europäischer Vorschriften. Die Kommission habe bereits zehn sogenannte Omnibus-Pakete vorgelegt, um Rechtsvorschriften effizienter anzuwenden und administrative Hürden abzubauen. Nach Schätzungen der Kommission könnten diese Maßnahmen jährliche Einsparungen von rund 15 Milliarden Euro bringen.
Handel: Offen, aber widerstandsfähiger
Trotz der stärkeren Betonung europäischer Interessen bekennt sich die Kommission weiterhin zum offenen Welthandel. Von der Leyen hob hervor, dass die EU mit ihren 450 Millionen Verbrauchern der größte Binnenmarkt der Welt und die zweitgrößte Volkswirtschaft sei – ein stabiler und verlässlicher Partner für internationale Kooperationen.
Als Erfolge nannte sie abgeschlossene Handelsabkommen mit Mexiko, dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur, der Schweiz und Indonesien. Zudem verwies sie auf die jüngst erzielte Einigung mit Indien sowie laufende Verhandlungen mit Australien, Thailand, Malaysia, den Philippinen und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch ein entstehendes transpazifisches Handelsnetzwerk sei Teil dieser Strategie.
Binnenmarkt als Wachstumsmotor
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Vertiefung des europäischen Binnenmarktes. Nach Einschätzung der Kommission wirken interne Barrieren innerhalb der EU wie verdeckte Zölle – bis zu 45 Prozent auf Waren und sogar 110 Prozent auf Dienstleistungen. Diese Hemmnisse erschwerten grenzüberschreitende Investitionen, insbesondere in Bereichen wie Telekommunikation, Energie, Kapitalmärkte, Unternehmensrecht sowie Forschung und Innovation.
Von der Leyen sprach sich daher für die Einführung eines sogenannten „28. Rechtsrahmens“ aus – eines einheitlichen Regelwerks für Unternehmen in der gesamten EU. Ergänzend soll eine funktionierende Spar- und Investitionsunion die Fragmentierung der Finanzmärkte überwinden und Unternehmen einen leichteren Zugang zu Kapital ermöglichen.
Energie, Digitalisierung und Milliardeninvestitionen
In der Energiepolitik setzt die Kommission auf den weiteren Ausbau der Energieunion und eine bessere Nutzung bestehender Infrastruktur. Grenzüberschreitende „Energie-Autobahnen“ sollen dazu beitragen, günstige Energie effizient dorthin zu lenken, wo sie benötigt wird, und so die Kosten für Haushalte und Unternehmen zu senken.
Auch der digitale Binnenmarkt soll ausgebaut werden. Die Strategie beruht auf drei Säulen: strategische Investitionen, Vereinfachung und Harmonisierung der Regeln sowie die Sicherstellung europäischer Unabhängigkeit bei kritischen digitalen Technologien.
Finanziell untermauert werden sollen diese Vorhaben durch den geplanten langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 in Höhe von fast zwei Billionen Euro. Vorgesehen sind unter anderem 451 Milliarden Euro für einen EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds sowie 175 Milliarden Euro für Forschung und Innovation im Rahmen des Programms Horizont Europa.