AI SUMMARY – Das sollten Sie wissen
- Die slowakische Polizei hat Ermittlungen wegen möglicher Fördermittelverstöße aufgenommen.
- Ein staatlicher Audit deutet auf mehrfach abgerechnete Kosten hin.
- Betroffen ist die Organisation Projekt Fórum.
- Der Fall wird von einer Antikorruptionseinheit untersucht.
Die slowakische Polizei hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Verwendung öffentlicher Fördermittel durch die Organisation Projekt Fórum eröffnet. Grundlage der Ermittlungen ist ein Audit des Finanzministeriums, das auf Antrag der Nadácia Zastavme korupciu veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse werfen Fragen zur ordnungsgemäßen Verwendung staatlicher Zuschüsse auf.
Nach Angaben der Stiftung sollen über einen Zeitraum von drei Jahren mehrere Dutzend Rechnungen eingereicht worden sein, bei denen identische oder sehr ähnliche Kostenpositionen aus unterschiedlichen öffentlichen Quellen erstattet wurden. Betroffen seien unter anderem Fördermittel des Justizministeriums, des Kulturministeriums sowie des Fonds zur Unterstützung der Künste.
Die Ermittlungen werden von einer spezialisierten Antikorruptionseinheit der Polizei mit Sitz in Košice geführt. Geprüft wird insbesondere der Verdacht des Subventionsbetrugs, also der unrechtmäßigen Inanspruchnahme staatlicher Fördergelder. Die Polizei hat bislang keine Angaben dazu gemacht, ob bereits konkrete Beschuldigte benannt wurden.
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Ausgaben im Zusammenhang mit dem sogenannten Mitteleuropäischen Forum, einer regelmäßig in Bratislava stattfindenden Veranstaltung. Laut Audit sollen Honorare für Mitwirkende, Übersetzungsleistungen, audiovisuelle Aufzeichnungen sowie Druckkosten mehrfach geltend gemacht worden sein. In einzelnen Fällen seien Rechnungen sogar dreifach bei verschiedenen Institutionen eingereicht worden.
Besondere Aufmerksamkeit erregte zudem die Abrechnung während der COVID-19-Pandemie. Trotz massiver Einschränkungen für öffentliche Veranstaltungen sollen nahezu vollständige Förderbeträge für Programme beantragt worden sein, die letztlich in deutlich reduzierter Form stattfanden. Internationale Programmpunkte seien teilweise entfallen, ohne dass dies zu einer Anpassung der beantragten Kosten geführt habe.
Projekt Fórum wird von Marta Šimečková geleitet, die auch als Mutter des oppositionellen Politikers Michal Šimečka bekannt ist. Die Antikorruptionsstiftung betont jedoch ausdrücklich, dass die Ermittlungen ausschließlich die finanzielle Abwicklung des Vereins betreffen und keinen Bezug zur politischen Tätigkeit haben.
Die Organisation selbst hat sich bislang nicht ausführlich zu den Vorwürfen geäußert. Es gilt die Unschuldsvermutung. Vertreter der Regierung erklärten, man werde die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen abwarten.
Der Fall hat in der Slowakei eine erneute Debatte über die Kontrolle öffentlicher Fördergelder ausgelöst. Kritiker fordern strengere Prüfmechanismen und mehr Transparenz bei der Vergabe von staatlichen Zuschüssen, insbesondere im Kulturbereich und bei zivilgesellschaftlichen Organisationen.