Trump und die umstrittene Vision für 2028
Donald Trump signalisiert Interesse an einer dritten Amtszeit. Die US-Verfassung verbietet eine dritte Präsidentschaft. Republikaner erwägen Verfassungsänderungen. Politische Diskussionen über Schlupflöcher und Strategien. Eine neue politische Debatte…
Politisches Erdbeben in Ungarn: Präsident abgesetzt
Ungarns Parlament verabschiedet 17. Verfassungszusatz. Präsident Tamás Sulyok verliert sein Amt. Premierminister droht mit Verfassungsklage. Orbán warnt vor gefährlichem Präzedenzfall. Die politische Landschaft Ungarns steht vor einem radikalen Wandel.…
Litauen plant Verfassungsänderung wegen russischer Bedrohung
Litauen strebt die Abschaffung des Verbots von Massenvernichtungswaffen in der Verfassung an. Breite politische Unterstützung im Parlament für die geplante Änderung. Ziel ist die Stärkung der NATO-Abschreckung gegen Russland. Die Änderung könnte die…
Debatte um Ehegesetzgebung: Zukunft Europas steht auf dem Spiel
#Politik #Gesetz #Ehe #Rechte #Europa #Gesellschaft Ein neues Gesetz zur Anerkennung ausländischer Ehen steht zur Diskussion. Fokus auf den Schutz der verfassungsmäßigen Definition von Ehe. Spannungen zwischen konservativen und liberalen Parteien nehmen…
Tschechiens Präsident Pavel sagt bei der Polizei aus – Streit um SMS wirft verfassungsrechtliche Fragen auf
AI SUMMARY – Was Sie vor dem Lesen wissen sollten Hauptartikel Der tschechische Präsident Petr Pavel will in der kommenden Woche bei der Polizei aussagen. Anlass sind Textnachrichten, die der Minister Petr Macinka an einen Berater des Präsidenten…