Stillstand in Washington: US-Regierung nach Haushaltsstreit teilweise lahmgelegt

Washington – Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist seit Samstag um Mitternacht in einen teilweisen Government Shutdown geraten. Grund ist das Scheitern des Kongresses, sich rechtzeitig auf den Haushalt für das Fiskaljahr 2026 zu einigen. Darüber berichteten die Nachrichtenagenturen AFP und DPA.

Der Shutdown führt dazu, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit einstellen oder nur eingeschränkt fortführen. Hunderttausende Staatsbedienstete sind beurlaubt oder arbeiten ohne Gehalt, während sicherheitsrelevante Bereiche weiterhin aktiv bleiben.

Senat stimmt zu, Repräsentantenhaus blockiert

Der Haushaltsentwurf wurde bereits vom US-Senat verabschiedet. Eine Einigung scheiterte jedoch bislang im Repräsentantenhaus. Eine Abstimmung wird frühestens für Montag erwartet.

Zentraler Streitpunkt ist die Finanzierung des US-Heimatschutzministerium und seiner Einwanderungsbehörden, insbesondere ICE.

Forderungen der Demokraten

Nach zwei tödlichen Vorfällen mit Bundesbeamten in Minneapolis fordern die Demokraten strengere Einsatzregeln. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, verlangte verpflichtende Bodycams, das Verbot der Vermummung bei Einsätzen und strengere Vorschriften für Durchsuchungen.

Politische Signalwirkung

Der Haushaltsstillstand verdeutlicht die zunehmende Polarisierung in Washington. Beobachter warnen, dass wiederholte Shutdowns nicht nur die Verwaltung lähmen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die politische Handlungsfähigkeit untergraben.