Pezinok – Die Entscheidung des Spezialstrafgerichts, den Angeklagten Daniel Bombic weiterhin in Untersuchungshaft zu belassen, hatte am Mittwoch nicht nur juristische, sondern auch politische und emotionale Folgen. Als der Beschluss verkündet wurde, verließ die frühere slowakische Abgeordnete Romana Tabaková den Saal unter Tränen – ein Moment, der landesweit für Diskussionen sorgte.
Ein klares Gerichtsurteil
Das Špecializovaný trestný súd stellte fest, dass die gesetzlichen Haftgründe weiterhin bestehen. Bombic wird unter anderem die Verbreitung extremistischer Inhalte und elektronische Belästigung vorgeworfen. Nach Ansicht des Gerichts gibt es derzeit keine Alternative zur Haft, die den Zweck des Verfahrens ausreichend sichern würde.
Die Verteidigung kündigte eine Verfassungsbeschwerde an und stellte zugleich die Unparteilichkeit des zuständigen Senats des Obersten Gerichtshofs infrage. Der Prozess wurde auf Ende Februar und März vertagt.
Eine unerwartete Unterstützung
Tabaks Anwesenheit überraschte viele Beobachter, da sie sich in der Vergangenheit deutlich von Bombics Aussagen distanziert hatte und selbst Ziel verbaler Angriffe war. In einer Stellungnahme erklärte sie, ihre Teilnahme sei kein Ausdruck politischer Nähe, sondern ein Zeichen der Sorge um rechtsstaatliche Prinzipien.
„Ich lehne seine Sprache und viele seiner Positionen ab“, sagte Tabak. „Aber eine monatelange Untersuchungshaft wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit auf.“
Symbolik und Debatte
An ihrer Seite befand sich die Europaabgeordnete Judita Laššáková, die Bombic öffentlich unterstützt. Tabak betonte jedoch, ihre emotionale Reaktion sei keine politische Inszenierung gewesen, sondern Ausdruck menschlicher Betroffenheit.
Bedeutung über den Einzelfall hinaus
Der Fall Bombic hat sich zu einem Prüfstein für die slowakische Gesellschaft entwickelt. Er berührt grundlegende Fragen nach Meinungsfreiheit, staatlicher Macht und der Rolle öffentlicher Persönlichkeiten im Justizsystem. Tabaks Reaktion verdeutlicht, wie stark juristische Entscheidungen in einer polarisierten Gesellschaft emotional nachwirken können.