Rücktritt einer FBI-Ermittlerin nach tödlicher ICE-Schießerei wirft Fragen zur Unabhängigkeit der Behörde auf
Der Rücktritt einer FBI-Agentin, die zunächst die Ermittlungen zur tödlichen ICE-Schießerei in Minneapolis leitete, sorgt in den USA für neue Diskussionen über politischen Einfluss auf Sicherheitsbehörden. Die Agentin hatte gemeinsam mit der Kriminalpolizei des Bundesstaates Minnesota mögliche Verstöße gegen Bürgerrechte untersucht, bevor ihr Fall neu eingestuft wurde.
Kurz nach Beginn der Ermittlungen wurde der Fall von einer Untersuchung wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen zu einem Verfahren wegen „Angriffs auf einen Beamten“ umklassifiziert. Gleichzeitig wurde der staatlichen Ermittlungsbehörde die weitere Mitarbeit untersagt. Wenig später reichte die FBI-Agentin ihren Rücktritt ein, wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen bestätigten.
Der Vorfall fällt in eine Phase umfassender personeller Veränderungen beim FBI. In mehreren Bundesstaaten mussten erfahrene Agenten ihren Dienst quittieren. Laut Medienberichten stehen viele dieser Entscheidungen im Zusammenhang mit einer internen Überprüfung alter Nachrichten, in denen Beamte kritisch über Präsident Donald Trump gesprochen hatten.
Die Maßnahmen werden dem neuen FBI-Direktor Kash Patel zugeschrieben, der eine tiefgreifende Umstrukturierung der Behörde vorantreibt. Kritiker sehen darin eine politische Säuberung, insbesondere gegen Mitarbeiter, die an früheren Ermittlungen gegen Trump beteiligt waren.
Patel hatte während seiner Anhörung im Kongress erklärt, dass niemand aufgrund früherer Fallzuweisungen entlassen werde. Dennoch haben mehrere ehemalige Spitzenbeamte Klage eingereicht und werfen ihm vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Auch die FBI Agents Association schlug Alarm. In einem Schreiben an Abgeordnete kritisierte sie, dass entlassenen Beamten das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Der Fall in Minneapolis gilt inzwischen als Symbol für eine tiefere institutionelle Krise.
