Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie zwei weitere katalanische Separatisten haben erneut parlamentarische Immunität erhalten. Der Europäische Gerichtshof kritisierte dabei ausdrücklich das Vorgehen des Europäischen Parlaments und bemängelte eine mögliche politische Voreingenommenheit bei der früheren Aufhebung des Schutzes.
Mit dem Urteil stärkt das EU-Gericht die Rechte von Abgeordneten und betont die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren innerhalb der europäischen Institutionen. Puigdemont, der sich seit Jahren dem Zugriff der spanischen Justiz entzieht, kann damit weiterhin als Mitglied des Europäischen Parlaments tätig bleiben, ohne eine sofortige Festnahme befürchten zu müssen.
In Spanien löste die Entscheidung gemischte Reaktionen aus. Während Befürworter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung das Urteil als Sieg für Demokratie und Meinungsfreiheit feiern, kritisieren Regierungskreise und konservative Parteien eine Einmischung der EU in nationale Angelegenheiten. Ministerpräsident Pedro Sánchez steht dabei unter Druck, zwischen europäischer Loyalität und innenpolitischer Stabilität zu vermitteln.
Beobachter sehen den Fall als wegweisend für das Verhältnis zwischen EU-Recht und nationaler Justiz. Die Entscheidung könnte zukünftige Verfahren gegen politisch aktive Abgeordnete beeinflussen und die Debatte über die Grenzen parlamentarischer Immunität neu entfachen.
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