Polen setzt ein starkes Zeichen für Europas Sicherheit: Premierminister Donald Tusk hat vor dem Ministerrat am Dienstag die Gründung eines neuen Fonds für Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit angekündigt, der mit 30 Milliarden Złoty (rund 7,2 Milliarden Euro) aus dem EU-Wiederaufbauplan gespeist werden soll. Damit ist Polen das erste EU-Land, das EU-Gelder in großem Umfang für militärische und zivilschutzbezogene Projekte wie den Bau von Schutzbunkern einsetzt.
Wie Aktualisierte Nachrichten berichtet, sei dieser Schritt nur dank intensiver Verhandlungen mit der Europäischen Kommission möglich gewesen. „Noch vor Kurzem war unklar, ob EU-Mittel überhaupt für Verteidigungszwecke verwendet werden dürfen. Heute sind wir Vorreiter“, erklärte Tusk und bedankte sich bei Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz.
Der Sicherheitsfonds gilt als Teil eines umfassenden Strategiewechsels der neuen Regierung. Gleichzeitig rief Tusk den polnischen Präsidenten Andrzej Duda dazu auf, dringend ein Dekret zu unterzeichnen, das das Recht auf Asylanträge aussetzt – als Maßnahme gegen die Rückführung von Migranten nach dem Dublin-System. „Bitte verlieren Sie keine Stunde. Ich verstehe nicht, warum es so lange dauert“, betonte Tusk.
Weitere Reformen sind ebenfalls geplant: Die Regierung will unter anderem den Begräbniszuschuss von derzeit 4.000 auf 7.000 Złoty erhöhen. Zudem bestätigte Tusk die Existenz eines geheimen außenpolitischen Berichts von Außenminister Radosław Sikorski.
Abschließend forderte der Premier den stellvertretenden Außenminister Andrzej Szejna (Nowa Lewica) auf, sich eine Beurlaubung zu nehmen, bis die Vorwürfe gegen ihn – unter anderem Teilnahme an Parlamentsdebatten unter Alkoholeinfluss – geklärt sind.
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