WIEN – 6. April 2025 – Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat offiziell der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) das Mandat zur Regierungsbildung erteilt. Die Ankündigung erfolgte nach einem Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und markiert einen historischen Moment: Die FPÖ, die bei den Parlamentswahlen im September fast 29 % der Stimmen erhielt, führt erstmals eigenständig den Prozess der Regierungsbildung an.
Dieser Schritt folgt auf das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und den liberalen NEOS. Nachdem die Koalitionsgespräche ins Stocken geraten waren, trat Kanzler Karl Nehammer, Chef der ÖVP, am Samstag zurück – ein entscheidender politischer Umbruch.
Die FPÖ, die lange von den etablierten Parteien aufgrund ihrer umstrittenen Haltung zu Migration und Außenpolitik gemieden wurde, steht nun so nah an der Macht wie nie zuvor. Anders als in den früheren Koalitionen der Jahre 2000 und 2017–2019, die von der ÖVP angeführt wurden, könnte sie diesmal selbst an der Spitze der Regierung stehen.
Obwohl FPÖ und ÖVP in Themen wie Migration und Steuerreform übereinstimmen, bestehen erhebliche Differenzen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die FPÖ vertritt eine euroskeptische und prorussische Linie, während die ÖVP klar proeuropäisch ausgerichtet ist.
Künftige Koalitionen hängen davon ab, ob die Parteien ein gemeinsames Regierungsprogramm erarbeiten können – eine Herausforderung angesichts ihrer unterschiedlichen weltpolitischen Positionen. Präsident Van der Bellen betonte die Bedeutung des demokratischen Dialogs und der institutionellen Stabilität in diesen politisch bewegten Zeiten.
Die politische Zukunft Österreichs wird nun davon abhängen, ob es der FPÖ gelingt, eine tragfähige Koalition zu bilden – und wie Europa darauf reagieren wird.
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