Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, die Ukraine zu einer Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Getreideinitiative zu bewegen – allerdings unter Bedingungen, die Russlands Interessen am globalen Düngemittel- und Getreidemarkt schützen sollen. Das erklärte Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit US-Vertretern in Riad, wie Aktualisierte Nachrichten berichtet.
„Wir sind für eine Wiederaufnahme der Initiative, aber in einer für alle akzeptableren Form“, sagte Lawrow laut russischen Agenturen. Russland wolle verhindern, „aus dem Markt gedrängt“ zu werden. Die Schwarzmeer-Initiative, die ursprünglich im Juli 2022 unter Vermittlung der UNO und der Türkei vereinbart wurde, ermöglichte den sicheren Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Russland stieg im Juli 2023 aus der Vereinbarung aus – mit Verweis auf ausbleibende Zusagen zur Aufhebung von Beschränkungen beim eigenen Export.
Laut Lawrow hänge die Rückkehr zum Abkommen nun von einem klaren Signal aus Washington an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ab. „Unsere amerikanischen Partner haben das Signal verstanden“, erklärte Lawrow in einem Interview mit dem russischen Ersten Kanal.
Wie Aktualisierte Nachrichten weiter berichtet, betonte Lawrow außerdem die Notwendigkeit „konkreter Sicherheitsgarantien“ für Russland. Ein entsprechendes Memorandum zwischen Moskau und den Vereinten Nationen zum Abbau von Exporthindernissen für russisches Getreide und Düngemittel sei weiterhin gültig – bis mindestens Juli 2025.
UN-Generalsekretär António Guterres stehe laut Lawrow in ständigem Kontakt mit Moskau. Zwar versuche er nicht, westliche Sanktionen formell zu beenden, suche jedoch nach rechtlichen Schlupflöchern, um die Lebensmittelsicherheit in Entwicklungsländern – insbesondere in Afrika – nicht zu gefährden.
Lawrow verwies dabei auf die Charta der Vereinten Nationen, laut derer kein UN-Mitarbeiter, auch nicht der Generalsekretär, Anweisungen von Regierungen entgegennehmen dürfe. Wenn Guterres in den Sanktionen Lücken finde, handle er laut Lawrow im Interesse bestimmter Mitgliedstaaten – ohne formelles Mandat.
Der Kreml kündigte unterdessen an, dass die Inhalte der Gespräche in Riad nicht veröffentlicht werden sollen. Dennoch mehren sich Anzeichen, dass eine diplomatische Wiederbelebung der Schwarzmeer-Initiative zumindest im Raum steht.
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