Die italienische Regierung hat die Europäische Union offiziell dazu aufgefordert, die Umsetzung bestimmter Bestimmungen des Europäischen Green Deals auszusetzen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu schützen, die laut Italiens Minister für Wirtschaft und Made in Italy, Adolfo Urso, zunehmend unter Druck steht – vor allem durch neue US-Zölle auf europäische Fahrzeuge.
Forderung nach sofortigem Handeln
Urso erklärte am Freitag, dass die italienische Regierung einen offiziellen Antrag auf Aussetzung der Green-Deal-Vorgaben an die zuständigen EU-Institutionen richten werde. „Wir fordern die EU auf, unverzüglich zu handeln und die Vorschriften des Green Deals auszusetzen, die zum Zusammenbruch der Automobilindustrie geführt haben“, sagte Urso gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Er sprach sich zudem für eine Deregulierung aus, die europäischen Unternehmen das Leben erleichtern soll.
In den kommenden Tagen soll ein Treffen der italienischen Regierung mit Branchenverbänden stattfinden, um mögliche Gegenmaßnahmen zu besprechen.
Unterstützung von Premierministerin Meloni
Auch Italiens Premierministerin Giorgia Meloni unterstützte die Forderungen Ursos. Laut italienischen Medien sagte sie am Freitag: „Wir können auf europäischer Ebene einiges tun. Wir müssen in Erwägung ziehen, die Vorschriften des Green Deals für die Automobilbranche auszusetzen, da sie direkt von den Zöllen betroffen ist.“
Meloni kritisierte, dass die derzeitige europäische Klimapolitik die Wirtschaftskraft Europas gefährde und insbesondere strategische Branchen wie die Automobilindustrie unnötig belaste.
Belastung für den europäischen Fahrzeugmarkt
Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Europas Fahrzeughersteller durch sinkende Verkäufe, internationale Konkurrenz und neue Regulierungen unter Druck stehen. Die USA haben kürzlich neue Importzölle angekündigt, die sich insbesondere auf Fahrzeuge aus der EU auswirken könnten.
Laut aktualisiertenachrichten.de wird erwartet, dass die Debatte über die Zukunft der Umweltvorschriften innerhalb der EU an Fahrt aufnimmt. Es bleibt abzuwarten, wie Brüssel auf den Vorstoß aus Rom reagieren wird und ob weitere Mitgliedstaaten diesem Beispiel folgen.
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