Brüssel/Istanbul – Die Europäische Union zieht in Erwägung, die für April geplanten Gespräche mit der Türkei auszusetzen. Hintergrund ist die umstrittene Festnahme des oppositionellen Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, die international scharfe Kritik ausgelöst hat.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte am Montag, dass Brüssel eine Neubewertung der politischen Beziehungen mit Ankara prüft. Besonders besorgt zeigte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Imamoglus Festnahme als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnete.
„Die Türkei ist Mitglied des Europarates und EU-Beitrittskandidat. Sie ist verpflichtet, demokratische Grundwerte sowie die Rechte gewählter Volksvertreter zu achten“, betonte von der Leyen.
Geplante Gespräche über Migration und Sicherheit in Gefahr
Die geplanten April-Gespräche sollten sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, Migrationsfragen und regionale Sicherheit konzentrieren. Diese Themen galten zuletzt als Brücke für ein verbessertes Verhältnis zwischen der EU und der Türkei, die eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung des östlichen Mittelmeerraums spielt.
Nach der Verhaftung Imamoglus ist nun unklar, ob die Gespräche wie geplant stattfinden. Die EU-Staaten könnten als Zeichen des Protests auf diplomatische Distanz gehen.
Korruptionsvorwürfe als politisches Instrument?
Ekrem Imamoglu wurde vergangenen Mittwoch unter dem Verdacht von Korruption und Terrorismus festgenommen. Am Sonntag entschied ein Gericht in Istanbul über seine offizielle Inhaftierung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens. Die türkische Regierung entzog ihm zudem vorläufig sein Amt als Bürgermeister.
Imamoglu weist alle Vorwürfe zurück. Er sieht in der Festnahme einen politischen Schachzug der türkischen Regierung, um ihn als potentiellen Herausforderer von Präsident Erdogan zu schwächen. Zahlreiche westliche Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, äußerten sich kritisch zur Festnahme und forderten Transparenz im Verfahren.
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