Parlament weist Versuch prorussischer Opposition zurück, prowestliche Regierung zu stürzen – Bulgarien bleibt auf EU-Kurs
Die proeuropäische Regierung Bulgariens hat am Donnerstag erfolgreich ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die Initiative dazu kam von der prorussischen Oppositionspartei Wiedergeburt (Vazrazhdane), die der Regierung vorwirft, sich zu sehr an den Westen anzulehnen und eine feindliche Politik gegenüber Russland zu betreiben. Das Ergebnis: Eine deutliche Mehrheit von 150 zu 54 Stimmen gegen den Antrag.
Pro-russischer Versuch gescheitert
Die prorussische Partei Wiedergeburt hatte der Regierung vorgeworfen, durch ihre Unterstützung für die Ukraine und die EU-Sanktionen gegen Russland Bulgariens nationale Interessen zu verraten. Unterstützt wurde der Antrag von zwei kleineren nationalistischen Parteien. Dennoch war das Ergebnis absehbar – die Mehrheit im Parlament steht weiterhin fest hinter dem proeuropäischen Kurs.
„Dieses Votum ist Teil eines hybriden Krieges, den Moskau mit Desinformation und politischer Destabilisierung gegen Bulgarien führt“, erklärte der bulgarische Politikanalyst Ilian Vassilev.
Regierung hält an Euro-Einführung 2026 fest
Die regierende Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) bezeichnete das Misstrauensvotum als Versuch, den geplanten Beitritt Bulgariens zur Eurozone Anfang 2026 zu sabotieren. Dieser Schritt gilt als wesentlich für die europäische Integration des Landes.
Premierminister Rossen Scheljaskow zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden: „Das heutige Ergebnis bestätigt den proeuropäischen Weg und die demokratische Entwicklung Bulgariens – im Einklang mit dem Willen der Mehrheit unserer Bürger.“
Geopolitische Bedeutung für Europa
Das Scheitern des Misstrauensvotums sendet ein deutliches Signal: Bulgarien bleibt ein verlässlicher Partner der Europäischen Union. Trotz wachsender geopolitischer Spannungen und gezielter Desinformationskampagnen bekennt sich das Land klar zum Westen.
Die Abstimmung wird nicht nur als innenpolitischer Sieg der Regierung, sondern auch als Stärkung der Stabilität in Südosteuropa gesehen.
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