Die Koalitionsparteien in der Slowakei – Smer-SD, Hlas-SD und SNS – haben sich darauf geeinigt, den 17. November, den „Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie“, ab dem Jahr 2025 nicht länger als arbeitsfreien Feiertag zu begehen. Der Gedenktag bleibt bestehen, soll jedoch künftig ohne arbeitsfreie Regelung stattfinden. Die Entscheidung folgt einem Vorschlag der Arbeitgeberverbände, die sich für die Reduzierung arbeitsfreier Tage ausgesprochen hatten.
In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die Parteivorsitzenden Robert Fico (Smer-SD), Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) und Andrej Danko (SNS) an, zusätzlich über einen weiteren Feiertag ab 2026 beraten zu wollen, der ebenfalls nicht mehr mit einem arbeitsfreien Tag verbunden wäre.
Die Erklärung wurde im Zusammenhang mit einer geplanten Novelle zur Transaktionssteuer veröffentlicht. Die Regierungsparteien wollen den Gesetzesvorschlag in erster Lesung unterstützen, um Einnahmeverluste im Staatshaushalt zu kompensieren. Diese Lesung ist für Dienstag, den 3. Juni 2025 angesetzt. Die endgültige Entscheidung fällt jedoch erst im Herbst, wenn auch die zweite und dritte Lesung stattfinden.
Besonders brisant: Premierminister Fico äußerte sich noch Anfang 2024 positiv über die Einführung eines möglichen 4-Tage-Arbeitsmodells. Die aktuelle Initiative steht damit im klaren Widerspruch zu früheren Aussagen.
Das Finanzministerium kritisierte die Vorschläge der SNS unterdessen scharf. Der Gesetzesentwurf zur Transaktionssteuer sei technisch mangelhaft und gefährde die Stabilität des Haushalts. „Er ist weder praktikabel noch umsetzbar“, hieß es aus dem Ministerium – trotz vorheriger Gespräche zwischen Minister Ladislav Kamenický und SNS-Chef Danko.