PRAG – In Tschechien soll ab Sommer ein Fotoverbot an militärischen und sicherheitsrelevanten Einrichtungen gelten. Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) erklärte, das Verbot sei notwendig, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und gegen ausländische Spionage vorzugehen. Das Land orientiert sich dabei am Beispiel Polens, wo ein solches Gesetz bereits in Kraft ist.
In Polen betrifft das Verbot rund 25.000 Orte, darunter Militärstützpunkte, Behörden, Flughäfen, Brücken, Fabriken, Krankenhäuser und Bahnhöfe. Warnschilder stehen in einem Umkreis von maximal 300 Metern und sind in Polnisch, Englisch, Deutsch, Russisch und Arabisch verfasst. Verstöße können dort mit bis zu 117.000 Kronen (ca. 4.700 Euro) Geldstrafe oder einer Haft von 5 bis 30 Tagen geahndet werden.
Schutz vor Spionage
Auch in Tschechien werden künftig ausgewählte Standorte mit speziellen Schildern markiert. „Das Fotografieren von militärischen Objekten ist leicht von feindlichen Staaten auszunutzen. Ohne solche Maßnahmen erleichtern wir ausländischen Mächten die Arbeit“, betonte Černochová. Laut Militärpolizei-Sprecherin Kateřina Mlýnková kann der genaue Orteliste aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden. Als Beispiel wurde das Militärflughafen Kbely genannt.
Politische Uneinigkeit
Während Lubomír Metnar von der Oppositionspartei ANO den Schritt befürwortet, hält Radek Koten von der SPD das Gesetz für überholt. „In Zeiten von Satelliten und Drohnen ist ein Handyfoto kaum relevant. Wir kehren zu den Zeiten des Kaisers zurück, als so etwas auch verboten war“, kritisierte Koten.
Das neue Gesetz soll am 1. Juli in Kraft treten. Die Überwachung übernimmt die Militärpolizei.