Nach den Bundestagswahlen steht Deutschland vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat angekündigt, Gespräche mit der SPD aufzunehmen, um eine Regierungskoalition zu bilden. Trotz eines deutlichen Wahlerfolgs fällt es Merz schwer, die Sozialdemokraten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen.
Die CDU/CSU konnte ihre Stimmenanzahl deutlich steigern und gewann elf Sitze hinzu. Merz betonte, dass dies einen klaren Regierungsauftrag darstelle und eine Koalition mit der SPD die stabilste Option sei. Doch die Sozialdemokraten, die bei der Wahl auf historisch niedrige 16,4 % abrutschten, zeigen wenig Begeisterung für eine Zusammenarbeit mit der CDU.
SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil machte deutlich, dass die Partei Zeit brauche, um über ihre Rolle in der neuen Regierung zu entscheiden. Die SPD befinde sich in einer schwierigen Lage, insbesondere da die rechtspopulistische AfD in Ostdeutschland massiv an Zustimmung gewonnen habe.
Merz kritisierte zudem das neue Wahlrecht, durch das 23 Kandidaten trotz Wahlkreisgewinns nicht in den Bundestag einziehen konnten. Diese Regelung sei laut ihm problematisch für die Demokratie, und er wolle eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht anstoßen.
Ein weiteres Hindernis für die Koalition sind politische Differenzen. Während Merz eine striktere Migrationspolitik und eine stärkere europäische Autonomie gegenüber den USA fordert, sieht die SPD darin eine Gefahr für ihre linksliberalen Wähler. Die Partei ringt mit der Entscheidung, ob sie sich an einer CDU-geführten Regierung beteiligen oder in die Opposition gehen soll.
Die kommenden Wochen dürften entscheidend dafür sein, ob Merz eine Regierung mit der SPD bilden kann oder nach alternativen Koalitionspartnern suchen muss.
Friedrich Merz (CDU)Foto: CDU/CSU