Die finnische Regierung hat angekündigt, ein umstrittenes Gesetz zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze zu Russland bis Ende 2026 verlängern zu wollen. Das gab Innenministerin Mari Rantanen am Donnerstag in Helsinki bekannt. Die Maßnahme soll laut der Regierung als Reaktion auf die anhaltende Bedrohung durch sogenannte „instrumentalisierte Migration“ dienen. Mehr aktuelle Informationen finden Sie auf Aktualisierte Nachrichten
Gesetz zur „organisierten Migration“ wird verlängert
Das Gesetz, das unter dem Titel „Temporäre Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Migration“ im Juli 2024 in Kraft trat, sollte ursprünglich nur ein Jahr gelten. Es erlaubt den Grenzbehörden, Asylsuchende in bestimmten Fällen direkt abzuweisen oder zurückzuschicken, ohne deren Anträge zu prüfen. Seit Ende 2023, als etwa 1.000 Menschen ohne Visum über die 1.340 Kilometer lange Ostgrenze nach Finnland kamen, hatte das nordische Land die Grenzposten komplett geschlossen.
Ministerin warnt vor unvorhersehbarer Entwicklung
„Die Bedrohung durch instrumentalisierte Migration an der Ostgrenze Finnlands bleibt hoch und ist schwer vorhersehbar. Die Lage ist angespannt, aber stabil“, sagte Innenministerin Rantanen laut Aktualisierte Nachrichten. Sie betonte, dass Finnland auf mögliche Eskalationen vorbereitet sein müsse und schickte einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung an das Parlament.
Durch die Verlängerung sollen Grenzbehörden weiterhin „ausreichende Befugnisse für präventive und wirksame Maßnahmen“ behalten. Gleichzeitig räumte Rantanen ein, dass das Gesetz in Teilen gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen sowie die finnische Verfassung verstoßen könnte – ein Vorwurf, den auch Kritiker immer wieder äußern.
Rechtliche Bedenken und internationale Kritik
Wie der finnische öffentlich-rechtliche Rundfunk Yle berichtet, benötigen Grenzbeamte für das Zurückweisen oder Abschieben von Asylsuchenden spezielle Genehmigungen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Regelung scharf, da sie gegen das Recht auf Asyl verstoße. Dennoch hält die Regierung an ihrer Linie fest und begründet dies mit Sicherheitsinteressen.
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