Die angespannte politische Lage in der Türkei verschärft sich weiter: Am Donnerstag griff die türkische Polizei hart gegen Studentenproteste an der Technischen Universität des Nahen Ostens (METU) in Ankara durch. Die Demonstrierenden wollten mit ihrem Protest gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu ein Zeichen setzen – die Polizei reagierte mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen.
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Tränengas und Verhaftungen
Laut dem Sender Halk TV marschierten die Studenten zur METU, um dort ein offizielles Statement zu verlesen. Noch bevor dies möglich war, wurden sie gewaltsam von Sicherheitskräften gestoppt. Videos aus sozialen Netzwerken zeigen, wie die Polizei rücksichtslos gegen die jungen Menschen vorging. Viele flüchteten, dennoch kam es zu zahlreichen Festnahmen.
Der oppositionelle Politiker Melih Meriç veröffentlichte ein Video auf sozialen Netzwerken, in dem er sichtlich erschüttert erklärte: „Meine Freunde wollten lediglich ein Statement für die Medien abgeben – die Polizei hat das brutal unterdrückt. Das ist das Ergebnis.“
Politischer Hintergrund der Proteste
Die Proteste begannen vergangene Woche, nachdem Ekrem İmamoğlu wegen angeblicher Korruptionsvergehen und Verbindungen zu einer terroristischen Organisation verhaftet wurde. Die Opposition sieht darin eine politisch motivierte Maßnahme, um einen der führenden Köpfe gegen die Regierung mundtot zu machen.
Innenminister Ali Yerlikaya verkündete, dass bereits rund 1900 Personen im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen wurden. Zudem laufen laut Polizei weiterhin Hausdurchsuchungen gegen Demonstranten.
Medienfreiheit erneut eingeschränkt
Besorgniserregend ist auch der Umgang der türkischen Regierung mit der Presse. Der oppositionelle Sender Sozcu TV erhielt eine zehntägige Sendesperre. Die Medienaufsichtsbehörde RTUK wirft dem Sender vor, „Hass und Feindseligkeit“ zu verbreiten.
Der Vorfall in Ankara verdeutlicht erneut, wie unterdrückt oppositionelle Meinungen in der Türkei werden – besonders unter der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
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