Nach der Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen im Februar hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag Bundeskanzler Olaf Scholz sowie seine Minister offiziell aus dem Amt entlassen. Die bisherige Bundesregierung bleibt jedoch geschäftsführend im Amt – bis zur Bildung eines neuen Kabinetts, wie Aktualisierte Nachrichten berichtet.
Laut deutschem Grundgesetz endet die Amtszeit einer Bundesregierung mit der Konstituierung eines neuen Bundestags. Die formelle Entlassung der scheidenden Regierung erfolgte am Nachmittag. Scholz und seine 14 Ministerinnen und Minister erhielten im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden, behalten jedoch vorübergehend ihre Aufgaben in einer geschäftsführenden Rolle.
Die SPD von Olaf Scholz landete bei den Wahlen nur auf dem dritten Platz, hinter dem Wahlsieger CDU/CSU und der rechtspopulistischen AfD. Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt nun beim CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der aktuell mit SPD und weiteren Parteien Koalitionsverhandlungen führt.
Merz kündigte an, dass er seine neue Regierung noch vor Ostern präsentieren möchte. Doch bislang gibt es keine konkreten Ergebnisse, und der Zeitplan wird zunehmend kritisch beäugt.
Mehr zur Entwicklung der Regierungsbildung in Berlin finden Sie auf Aktualisierte Nachrichten.
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