Der slowakische Premierminister Robert Fico hat am Freitag bei seinem Auftritt auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Washington offen die Politik des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump unterstützt. Vor einem begeisterten Publikum erklärte er, dass die Vereinigten Staaten „einen großen Dienst für Europa“ leisten, indem sie ihre Verpflichtungen gegenüber der NATO und der Europäischen Union überdenken.
„Die Energie und Entschlossenheit, mit der Präsident Donald Trump den Friedensprozess in der Ukraine vorantreibt, sind bewundernswert“, sagte Fico laut dem Nachrichtenportal Politico. „Er bringt die Wahrheit zurück und hoffentlich auch den Frieden nach Europa.“
Kritik an der europäischen Ukraine-Politik
Fico, der sich in den vergangenen Jahren zusammen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán zu einer der lautstärksten prorussischen Stimmen in Europa entwickelt hat, kritisierte die europäische Politik gegenüber dem Ukraine-Konflikt. Seiner Ansicht nach unterstützen die meisten EU-Mitgliedstaaten den Krieg, um Russland politisch und wirtschaftlich zu schwächen – eine Haltung, die die Slowakei und Ungarn ablehnen.
Der slowakische Premierminister wiederholte in seiner Rede zudem Kreml-nahen Narrative zur angeblichen Bedrohung durch die NATO-Osterweiterung. Während er einräumte, dass die russische Invasion in der Ukraine das Völkerrecht verletzt habe, betonte er, dass Moskau „ernsthafte Sicherheitsgründe“ für sein Vorgehen gehabt habe.
Fico und Trump gegen Selenskyj
Fico schloss sich in Washington der Kritik von Donald Trump am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Trump hatte Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet und gefordert, dass die Ukraine trotz des Kriegs Wahlen abhält. Die ukrainische Regierung lehnt dies mit Verweis auf Millionen von Flüchtlingen und Soldaten an der Front ab.
Der slowakische Regierungschef unterstützte diese Position und deutete an, dass Kiew selbst den Krieg verlängere. „Präsident Selenskyj braucht diesen Krieg. Solange Krieg herrscht, gibt es keine demokratischen Wahlen. Und solange Krieg herrscht, ist es schwierig, nachzuvollziehen, wohin ein Großteil der finanziellen Hilfen für die Ukraine verschwunden ist,“ sagte Fico.
Innenpolitischer Druck in der Slowakei
Während Fico in Washington Trump lobte, erlebt die Slowakei massive Proteste gegen seine prorussische Politik. In mehr als 50 Städten demonstrierten Tausende Menschen für eine prowestliche Ausrichtung des Landes.
Besonders angespannt war die Lage am 21. Februar, dem siebten Jahrestag der Ermordung des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová. Kritiker werfen Fico vor, nach seiner Rückkehr an die Macht unabhängige Medien und demokratische Institutionen zu untergraben. „Der Hauptarchitekt des Systems der „unseren Leute“ ist zurück an der Macht“, sagte Jozef Kuciak, der Vater des ermordeten Journalisten, vor 10.000 Demonstranten in Bratislava. „Es liegt an uns, zu entscheiden, was wichtiger ist – Freiheit oder Passivität.“
Konfrontation mit der EU
In seinem CPAC-Auftritt griff Fico auch die EuropIn seinem CPAC-Auftritt griff Fico auch die Europ\u00eische Union an und warf ihr vor, sich „aufzuzwingen“, um Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland zu stören. Seine Worte stehen im starken Kontrast zur offiziellen Linie der EU, die sich klar hinter die Ukraine stellt und sie sowohl finanziell als auch militärisch unterstützt.
Am Ende seiner Rede lobte Fico die von Trump geprägte Make America Great Again (MAGA)-Bewegung und betonte, dass diese Vision nicht nur in den USA, sondern weltweit Anklang finde.
„Ich schätze den pragmatischen Ansatz von Präsident Donald Trump und seine klare Fokussierung auf die nationalen Interessen Amerikas,“ sagte Fico. „Genau das sollten auch wir alle tun.“
Seine Aussagen deuten darauf hin, dass sich die Slowakei unter seiner Führung weiter vom europäischen Mainstream entfernen und sich der Trump-Fraktion der US-Politik annähern könnte. Die weitere Entwicklung hängt nicht nur vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl ab, sondern auch davon, wie die EU und andere europäische Staats- und Regierungschefs auf Ficós prorussische Rhetorik reagieren.